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Das niederländische Oppositionsbündnis GroenLinks–PvdA fordert eine weitere Verschärfung der Regeln für Online-Glücksspiel-Anbieter. In seinem neuen Wahlprogramm spricht sich das Bündnis aus Grünen und der Mitte-Links-Partei PvdA insbesondere für ein wöchentliches Einsatzlimit von 200 € in Online-Casinos aus. Die Parteien berufen sich dabei auf das Nachbarland Belgien.
Dort wurde das wöchentliche Einzahlungslimit im Juli 2022 von 500 € auf 200 € herabgesetzt. Der Unterschied zwischen einem Einzahlungslimit und einem Einsatzlimit ist jedoch bedeutsam. Sollten die Parteien tatsächlich ein Einsatzlimit durchsetzen, wären die Regelungen in den Niederlanden deutlich restriktiver als in Belgien oder auch Deutschland.
Anbieter-abhängige Limits in den Niederlanden
In den Niederlanden ist das Online-Glücksspiel seit Oktober 2021 legal. Seither können Online-Casinos gemäß dem Online-Glücksspiel-Gesetz (Koa) lizenziert werden. Das Gesetz selbst sieht keine festen Einzahlungs- oder Einsatzlimits vor. Vielmehr konnten bislang die Anbieter selbst monatliche Limits festlegen, bzw. jeder Spieler kann bei jedem Anbieter ein individuelles Limit angeben, an welches die Anbieter sich zu halten haben. Der Anbieter Holland Casino beispielsweise hat ein monatliches Einzahlungslimit von 400 € für Personen zwischen 18 und 23 Jahren. Für ältere Spieler hingegen gibt es kein Limit.
Externe Compliance-Beauftragte für regulierte Anbieter
Die Parteien fordern im Zusammenhang mit der Einführung des wöchentlichen Einsatzlimits auch eine neue Form der Überwachung der regulierten Anbieter. So solle die Regierung jedem Lizenznehmer der Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) einen eigenen externen Compliance-Beauftragten zuteilen.
Die Compliance-Beauftragten sollen dann fortwährend kontrollieren, ob sich die Anbieter an die (neuen) Vorgaben halten. Insgesamt sollen die Regelungen dadurch „verbindlicher” werden.
Zudem fordert das Bündnis ein schärferes Vorgehen gegen die regulierten Anbieter im Fall von Regelverstößen. So solle es nicht mehr nur bei Verwarnungen und Geldstrafen bleiben, sondern schneller zu einem Lizenzentzug kommen.
Begründet werden die Forderungen mit dem Ziel der Spielsuchtprävention. Studien, dass ein derartiges Limit tatsächlich zur Suchtprävention beitragen könnte, werden nicht zitiert oder gar erwähnt. Die Parteien sagen lediglich, dass die Anbieter künftig auch die von ihnen gesammelten Daten zu problematischem Nutzerverhalten teilen sollen.
Online-Casino-Verband NOGA ebenfalls für feste Regeln
Auch der Online-Glücksspiel-Verband Nederlandse Online Gambling Association (NOGA) spricht sich für ein verbessertes Regelwerk für Lizenznehmer aus. Das Problem mit dem geltenden Glücksspielgesetz sei, dass es zu viel Interpretationsspielraum gebe, was den Spielerschutz angehe.
Nicht nur sei es den Anbietern selbst überlassen, welche Limits sie für ihre Spieler festlegen, sondern es liege auch in ihrem Ermessen, wann ein Spielverhalten als „riskant” oder „problematisch” zu definieren sei.
Bislang sei es der Verband selbst, der seine Mitglieder immer wieder auffordere, über die im Glücksspielgesetz geregelten Vorgaben hinauszugehen. NOGA-Leiter Peter-Paul de Goeij sagt:
„Online-Glücksspiel-Anbieter haben neben ihren gesetzlichen Pflichten auch eine moralische und ethische Verantwortung, um vulnerable Spieler zu schützen und das Suchtrisiko zu minimieren. Ob das Übernehmen von Verantwortung nun durch strikte Regeln oder feste Prinzipien durchgesetzt wird, ist zweitrangig, solange es nicht optional bleibt.”
Es müsse daher einen klaren Regulierungsrahmen geben, an welchen sich alle regulierten Marktteilnehmer halten müssten. Nichtsdestoweniger sollten etwaige neue Gesetzesvorgaben nicht willkürlich eingeführt werden, sondern auf Evidenz basieren.
Auch Lotto soll neuen Regeln unterliegen
Das Parteienbündnis fordert indes jedoch nicht nur striktere Vorgaben für Online-Casinos, sondern auch Änderungen bei der Regulierung von Lotterie-Anbietern. Aktuell werden staatliche Lotterien und private Lotterien unterschiedlich besteuert. Wohltätigkeitslotterien sind dazu verpflichtet, 40 % ihrer Einnahmen für wohltätige Zwecke zu spenden. Für die staatliche Lotterie gibt es hierzu keine feste Vorgabe.
So berichten Branchenmedien, dass die niederländische Staatslotterie im Jahr 2022 bei Gesamteinnahmen von 6,5 Mrd. Euro lediglich 122,9 Mio. Euro in Form von Steuern an den Staat gezahlt, 19,9 Mio. Euro an Wohltätigkeitsorganisationen gespendet und 52,3 Mio. Euro an den Niederländischen Olympischen Sportbund (NOC*NSF) gegeben hat.
Die Parteien fordern, dass für alle Lotterie-Betreiber dieselben Prozentsätze gelten und dass die Gewinnausschüttung an alle Spieler insgesamt erhöht wird.
