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Der Finanzminister von Curaçao, Javier Silvania, hat sich zum Ziel gesetzt, den Ruf der Online-Glücksspiel-Branche der Karibikinsel zu rehabilitieren. Insbesondere auf Druck der Niederlande hat es in Curaçao in den letzten zwei Jahren einige Neuerungen in der Glücksspiel-Regulierung gegeben.
Am Dienstag haben Silvania und ein Vertreter der lokalen Glücksspielbehörde Gaming Control Board (GCB) nun erste Details des neuen Glücksspielgesetzes Landsverordening op Kansspelen (LOK) preisgegeben. Der Gesetzesentwurf wird aktuell durch den sogenannten Beratungsrat geprüft und soll zeitnah dem Parlament vorgelegt werden.
Online-Casinos und Spielhallen seit zwei Jahrzehnten unreguliert
Das Gaming Control Board wurde bereits 1999 gegründet, um den landbasierten Casino-Sektor der zum Königreich der Niederlande gehörigen Karibikinsel zu regulieren. Das Online-Glücksspiel auf Curaçao hingegen war zwei Jahrzehnte lang weitgehend unreguliert, was noch heute weltweit für große Probleme im Glücksspiel-Sektor sorgt.
Erst im Februar 2019 hat das GCB die Aufgabe der Geldwäsche-Überwachung im gesamten Glücksspiel-Sektor übernommen und erst seit März 2020 ist die Behörde für die Lizenzierung und Überwachung der Online-Glücksspiel-Anbieter zuständig. An strikten Vorgaben für die Anbieter betreffend Spieler- und Jugendschutz fehlt es nach wie vor weitgehend.
Glücksspiel von Curaçao für Curaçao: Das Ende von Briefkastenfirmen und White-Label-Lizenzen?
Ein wichtiges Ziel des neuen Gesetzes sei, striktere Bedingungen für den Lizenzerhalt einzuführen. Anbieter sollen nur dann eine Lizenz erhalten, wenn sie einen physischen Firmensitz auf der Insel nachweisen können. Dadurch soll der Arbeitsmarkt von Curaçao gestärkt werden, indem nur die Einwohner der Insel für die Online-Casinos und Online-Spielotheken arbeiten.
Aktuell fehlt es sowohl der Regierung als auch der Glücksspielaufsicht an einer Übersicht, wie viele Anbieter mit einer Curaçao-Lizenz aktiv sind. Dies liegt daran, dass es Lizenznehmern bislang gestattet war, sogenannte White-Label-Lizenzen an andere Anbieter zu vergeben.
Laut einem Enthüllungsbericht der niederländischen Plattform Follow The Money sind global gesehen schätzungsweise 12.000 Online-Glücksspiel-Plattformen mit Curaçao-Lizenz aktiv. Viele dieser Lizenzen dürfte es unter der neuen Gesetzgebung dann nicht mehr geben, wenn alle Anbieter physisch auf Curaçao ansässig sein müssen.
Druck aus den Niederlanden: Der Schwarzmarkt muss gestoppt werden
Die Gesetzgeber sind zudem von den Niederlanden aufgefordert worden, dass die Lizenznehmer des GCB die Gesetze im Ausland respektieren. Das bedeutet, dass Online-Glücksspiel-Portale mit Curaçao-Lizenz keine Spieler aus anderen Ländern akzeptieren dürfen.
Aktuell machen die auf der Karibikinsel lizenzierten Unternehmen Schätzungen zufolge 40 % des globalen Glücksspiel-Schwarzmarkts aus.
Zudem soll die Glücksspielbehörde Steuerschulden einziehen, die ihre Lizenznehmer im Ausland verursacht haben. Dadurch soll das seit Jahren kriminelle Verhalten der Online-Casinos seine „Attraktivität” verlieren.
KSA und GGL setzen langfristig auf IP- und Payment-Blocking
Dass der von Curaçao ausgehende Online-Glücksspiel-Schwarzmarkt von heute auf morgen ausgetrocknet werden kann, bleibt unrealistisch. Dies liegt insbesondere daran, dass die Anbieter Strafen, die beispielsweise von europäischen Behörden ausgestellt werden, schlicht ignorieren und bislang auch damit durchgekommen sind.
Deutsche oder niederländische Behörden bräuchten einen entsprechenden Vollstreckungstitel, der in dem Land, in dem der jeweilige illegale Anbieter ansässig ist, gültig ist. Die niederländische Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) hat 2021 damit begonnen, alle im Land tätigen Netzwerk-Provider zur Sperrung illegaler Online-Casino-Websites aufzufordern.
Diesen Weg hat 2022 auch die deutsche Glücksspielbehörde der Länder (GGL) eingeschlagen. Allerdings hat sich ein deutscher Internetanbieter gerichtlich dagegen gewehrt, Netzsperren einzuführen. Mit Beschluss vom 31.01.2023 hat das zuständige Oberverwaltungsgericht dem Unternehmen Recht gegeben und die Sperrungsanordnung als rechtswidrig bezeichnet.
Die GGL setzt zudem auf Payment-Blocking, um die Zahlungsströme in ausländische Online-Casinos, Spielhallen und Wettbüros zu unterbinden. Die Behörde betont, dass Zahlungsdienstleister eine Ordnungswidrigkeit begehen, wenn sie an Transaktionen in den unregulierten Markt mitwirken.
Curaçaos Finanzminister blickt optimistisch in die Zukunft
Dass die jahrelangen kriminellen Aktivitäten der Curaçao-Anbieter und das mühselige Vorgehen gegen diese für einen schlechten Ruf der iGaming-Branche der Karibikinsel gesorgt haben, ist wenig verwunderlich. Curaçaos Finanzminister gibt sich dennoch optimistisch, dass das Image langfristig verbessert werden kann.
Silvania hat zumindest die Veranstalter der weltweit bekannten Glücksspiel-Messe SiGMA von einer Kooperation überzeugen können. Wie der Minister am Dienstag angekündigt hat, soll in Kooperation mit der SiGMA vom 25. bis 27. September das Event „Minister of Finance in association with SiGMA” auf Curaçao stattfinden. Dies ist das erste Event dieser Art für beide Parteien.
Der Minister erhofft sich, dass dadurch lokale Unternehmer mit der internationalen Glücksspiel-Branche in Kontakt kommen. Auch steht das Event allen Bewohnern der Insel offen, die sich für Casino und Glücksspiel bzw. eine Anstellung in dieser Branche interessieren. Ob die Strategie Silvanias aufgeht, bleibt abzuwarten.
