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Mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags im Juli 2021 wurde in Deutschland das Online-Glücksspiel bundesweit legalisiert. Ungeachtet dessen tummeln sich jedoch auch weiterhin viele illegale Anbieter auf dem deutschen Markt und werben um die Spieler. Mit dem sogenannten Payment-Blocking könnte sich das nun ändern, denn damit soll den illegalen Online-Spielhallen der Geldhahn zugedreht werden.
Regulierung kommt nur langsam voran – Payment-Blocking wichtiger Hebel
Bis dato kommt die Regulierung des deutschen Online-Glücksspielmarkts nur langsam voran. Zwar ist der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) bereits vor mehr als 1,5 Jahren in Kraft getreten und die neu gegründete Aufsichtsbehörde – die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder, kurz GGL – hat inzwischen auch endlich ihre Arbeit aufgenommen, doch die illegalen Anbieter konkurrieren weiterhin mit legalen Anbietern und versuchen ungeachtet der gesetzlichen Lage, die Spieler auf ihre Seiten zu locken. Manche der Maßnahmen, mit denen die Lage zum Schutz der Spieler deutlich verbessert werden soll, sind umstritten und lassen weiter auf sich warten, ein Beispiel hierfür ist das Thema IP-Blocking und Netzsperre. Das sogenannte Payment-Blocking könnte nun aber ein wirksames Mittel sein, um das Treiben der illegalen Online-Spielotheken zu bekämpfen.
Hintergründe: Das Schreiben der GGL zum Mitwirkungsverbot
In Deutschland sind die Banken gesetzlich dazu verpflichtet, den Kampf gegen Geldwäsche und illegale Online-Spielotheken zu unterstützen. Das entscheidende Stichwort in diesem Zusammenhang lautet Mitwirkungsverbot. Konkret führt dies dazu, dass die Zahlungsdienstleister keine Zahlungen ihrer Kunden an Online-Spielotheken abwickeln dürfen, die keine behördliche Zulassung erhalten haben und nicht auf der offiziellen Whitelist vermerkt sind. Um ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachkommen zu können, wird den Banken eigens eine Übersicht der zugelassenen Anbieter von der GGL zur Verfügung gestellt. Zudem hat sich die GGL kürzlich auch noch mit einem Schreiben an die Betreiber der Online-Spielotheken gerichtet und diese über das Vorgehen informiert sowie um weiterführende Daten gebeten, die für die Banken von Bedeutung sind. Die Banken benötigen Informationen zu den Händler-IDs etc. der Online-Spielotheken, damit die Zahlungen klar zugeordnet und sicher ausgeführt werden können. Das entsprechende Schreiben haben wir übrigens im originalen Wortlaut für dich am Ende dieses Artikels veröffentlicht, damit du es auch noch einmal selbst nachlesen kannst.
Erste Banken reagieren bereits und werden aktiv
Derweil haben auch einige Banken bereits die ersten Schritte in die Wege geleitet und sind ihrerseits aktiv geworden. So erfragen auch diese bei den zugelassenen Online-Spielotheken wichtige Daten, um die Zahlungen zukünftig sicher vornehmen und gleichzeitig dem Mitwirkungsverbot gerecht werden zu können. Auch die Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel, ihrerseits die erste Betreiberin von Online-Spielotheken mit bundesweiter Zulassung, hat inzwischen entsprechende Schreiben hierzu erhalten. Mehr dazu erfährst du in unserem Artikel über die Umsetzung des Payment-Blockings bei der ING.
Fazit: Payment-Blocking wichtiges Mittel im Kampf gegen illegale Online-Spielotheken
Nachdem die Regulierung des Online-Glücksspiels und besonders der Kampf gegen Geldwäsche in Online-Spielotheken sowie gegen illegale Anbieter lange Zeit nur schleppend vorangekommen sind, könnte das Payment-Blocking eine wirksame Methode darstellen, um dem Treiben der illegalen Online-Spielotheken einen Riegel vorzuschieben. Durch das Payment-Blocking kann diesen nämlich zu weiten Teilen der Geldhahn zugedreht werden. Insofern stellt das Payment-Blocking einen wichtigen Schritt hin zu einem regulierten Markt und mehr Spielerschutz dar. Die Tatsache, dass viele Banken in diesem Zusammenhang bereits aktiv geworden sind, macht ebenfalls Hoffnung, dass das Blocking auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden wird.
Das Schreiben der GGL zur Umsetzung des Mitwirkungsverbots vom 13.12.2023 im Wortlaut
Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel
Umsetzung des Mitwirkungsverbotes nach § 4 Abs. 1 S. 2 GlüStV 2021
Ihre Mithilfe
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit Übergang der Zuständigkeiten zum 01.07.2022 hat die GGL begonnen, gegen unerlaubte Glücksspielangebote vorzugehen.
Die effektive Bekämpfung unerlaubten Glücksspiels erfolgt unter anderen durch die Maßnahmen der Zahlungsuntersagung gemäß § 9 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 GlüStV 2021.
Diese Maßnahme eignet sich insbesondere bei direkt als Ein- bzw. Auszahloption angebotenen Zahlungsdienstleistern, denn sie gehen in der Regel bewusst Verträge mit den unerlaubten Glücksspielanbietern ein, so dass ihre Zahlungsoption in den Webauftritt des unerlaubten Glücksspielanbieters eingebunden wird. Es ist dabei davon auszugehen, dass dabei die Whitelist bewusst ignoriert wird oder in fahrlässiger Weise zuvor nicht ausreichend Informationen eingeholt wurden.
Anders gestaltet sich die Situation bei den deutschen Banken und Finanzinstituten, insbesondere den Mitgliedern der AFCA. Das Mitwirkungsverbot wird hier nach besten Möglichkeiten umgesetzt. Die Umsetzung erfolgt durch ein Transaktions-Monitoring, welches in Echtzeit alle Transaktionen nach entsprechenden Auffälligkeiten überwacht und filtert. Bei einem positiven Treffer kann die Transaktion gestoppt werden, so dass die Ein- bzw. Auszahlung fehlschlägt. Das Monitoringsystem muss für eine effektive Überwachung mit entsprechenden Daten ausgestattet werden. Nur so kann die Masse an Transaktionen zielführend durchsucht werden und dem unerlaubten Glücksspiel ein entscheidender Teil des für seine Existenz essenziellen Fundamentes entzogen werden.
Dem Monitoring kommen dabei auch als unbedenklich eingestufte Daten zugute. Daher arbeiten die deutschen Finanzinstitute auch aktiv mit der Whitelist. Neben den Daten aus der Whitelist wären Bankdaten erlaubter Glücksspielanbieter und die Händler-ID ein entscheidender Faktor zum
effektiven Monitoring der ein- und ausgehenden Transaktionen. Die unbedenklichen Transaktionen im Zusammenhang mit erlaubtem Glücksspiel können dann vom Monitoringsystem ohne weitere Prüfung durchgeleitet werden und so Ressourcen für unbekannte und auffällige Transaktionen schaffen.
Wir bitten Sie daher um Mitteilung der von ihnen verwendeten Bankdaten für die Durchführungen von Zahlungen bei Ihren erlaubten Glücksspielangeboten, ihre Händler-ID und die Zustimmung zur Weitergabe an deutsche Finanzinstitute.
Mit freundlichen Grüßen
