Florian Datum: Lesedauer: 3 min

Aktuelle Urteile in der Glücksspielbranche

Florian Datum: Lesedauer: 3 min

Aktuelle Urteile in der Glücksspielbranche

Aktuelle Online-Casino-Urteile 

Die rechtliche Lage in der Glücksspielbranche führt bei Spielern immer wieder zu Verwirrungen. Gerichtsurteile bringen bei den großen Fragen oftmals Lichts ins Dunkle und zeigen die Entscheidungen seitens der Gerichte in bestimmten Verfahren. Hier kannst du die aktuellsten Urteile im Zusammenhang mit Online-Casinos nachlesen.    

BGH - Urteil zum illegalen Glücksspiel in Deutschland

Der Bundesgerichtshof hat am 03.06.2020 seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Diese Entscheidung sollte noch einmal verdeutlichen, dass Glücksspiel in Deutschland illegal war, solange es nicht von der entsprechenden Behörde erlaubt wurde. Wurde das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet, war der Straftatbestand des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) erfüllt. Es war dabei auch nicht relevant, ob das Glücksspiel materiell-rechtlich genehmigungsfähig wäre. Maßgeblich war somit das Vorliegen der formal wirksamen Erlaubnis bzw. Konzession. Nach der Rechtsprechung war es ebenfalls irrelevant, ob eine Genehmigung beantragt wurde oder hätte erteilt werden müsste.   

Da Online-Casinos in Deutschland bis dato illegal waren, waren sie auch nicht erlaubnisfähig und der Straftatbestand nach § 284 StGB war sofort erfüllt, wenn ein in Deutschland Online-Casino-Spiele angeboten wurden. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag 2021 wurde allerdings im Juli das Glücksspiel erstmals bundesweit legalisiert.  

In der Leitsatzentscheidung vom Juni 2020 wurde zudem deutlich klargestellt, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB in Verbindung mit dem damals aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen das EU-Recht verstoßen hat. 

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass Online-Casinos neben dem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) auch die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB vorgeworfen werden konnte. Da es sich bei §4 GlüStV um eine sogenannte Verbotsvorschrift handelte, führte ein Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zwischen Anbieter und Spieler. Sehr erfreulich für Gamer, die große Verluste beim Zocken erleiden mussten, denn dadurch entstand ein Erstattungsanspruch auf Seiten des Spielers. 

Nach der Veröffentlichung der Leitsatzentscheidung folgten viele Verfahren, bei denen Spieler versuchten ihr verlorenes Geld wieder zurückzugewinnen. 

Geld-zurück-Urteile

Bis zum 01.07.2021 war Glücksspiel bis auf wenige Ausnahmen illegal. Selbst wenn der Sitz des Glücksspielanbieters auf Malta oder Gibraltar war und eine offizielle EU-Lizenz vorlag, war es in Deutschland dennoch verboten. Wie bereits erwähnt, folgten nach dem BHG-Urteil viele Geld-zurück-Urteile. Mittlerweile sind mindestens acht erfolgreiche Urteile von Gamern gegen Online-Spielotheken bekannt. 

Urteil des Landgerichts Gießen (Hessen)

Das Urteil des Landgerichts Gießen in Hessen am 25. Februar 2021 sorgte für besonders viel Aufmerksamkeit. Dort verklagte ein Spieler ein Casino der Gruppe Bwin auf Rückzahlung. Der Hesse verspielte bei Live-Roulettes insgesamt 12.000 €, eine schmerzhafte Summe Geld. Das Landgericht Gießen entschied, dass der Vertrag aufgrund des Verbotes nichtig sei und somit auch die vertraglichen Pflichten entfallen. Auf Grundlage des § 4 Abs. 4 GlüStV  dem Internetverbot für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 bekam der Spieler recht und erhielt sein Geld zurück. 

Urteil des Landgerichts Coburg

Ein sehr aktuelles Urteil des Landgerichts Coburg vom 01.06.2021 ergänzt die Rechtsprechung des Gerichts in Gießen. Hier verlor der Kläger bei einem Live-Dealer-Spiel eine Summe von insgesamt 62.000 € und verklagte daraufhin das Online-Casino bet-at-home auf Rückzahlung. Die Richterin betonte dabei den § 4 Abs. 4 GlüStV und dessen Entgegenwirken gegen das hohe Sucht- und Manipulationspotenzial.  

Urteil des Landgerichts München

Ein Urteil des Landgerichts München ging für den klagenden Spieler allerdings nicht erfolgreich aus. Das Landgericht argumentierte, dass es durch Funk- und Fernsehen in Deutschland allgemein bekannt sei, dass Online-Glücksspiel bis auf die Ausnahme des Bundeslandes Schleswig-Holstein, illegal ist. Außerdem galt das Glücksspielverbot ebenfalls für Spieler, weshalb ihm auch ein Verstoß gegen das Gesetz zur Last fällt. Das Urteil des Landgerichtes Gießen wurde gerade im Hinblick auf die Spielsucht stark kritisiert, denn es fördert rücksichtsloses Spielen, wenn am Ende die Verluste wieder zurückgeholt werden können, aber die Gewinne bleiben dürfen. Letztendlich sollten jedem die Konsequenzen bewusst sein, wenn man illegal spielt. 

Die Urteile der Gerichte sind in Bezug auf das Thema nicht einheitlich. Wer also glaubt weiterhin bei Online-Casinos ohne deutsche Lizenz illegal Spielen und seine Verluste einklagen zu können, geht nur eine weitere Wette ein.    

Paypal-Urteil

Mit dem Paypal-Urteil fingen die Geld-zurück-Klagen an. Im Jahr 2018 verklagte ein Spieler den Zahlungsanbieter Paypal und nicht das Online-Casino auf eine Rückzahlung von 9.662 €. Das Ulmer Landgericht entschied für den Kläger, da der Zahlungsanbieter seiner Pflicht zur Prüfung der Zahlung auf Rechtmäßigkeit nicht nachgegangen ist. Da Glücksspiel bis dato in Deutschland verboten war, hätte die Transaktion von Paypal also nicht durchgeführt werden dürfen. Das Ulmer Landgericht verpflichtete deswegen den Zahlungsanbieter auf Rückzahlung in voller Höhe plus Zinsen. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig und mittlerweile beschäftigen sich sowohl das Oberlandesgericht Stuttgart, sowie der Europäische Gerichtshof mit diesem Fall. 

Im Zuge des Paypal-Urteils gab es noch weitere Klagen von Gamern gegen Zahlungsanbieter. Diese wurden jedoch zugunsten der Transaktionsabwickler entschieden, weshalb infolgedessen hauptsächlich die Online-Casinos direkt verklagt wurden.  

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Wenn aus dem Spiel Ernst wird: Aktuellen Studien zufolge liegt die Zahl der Personen, die Suchtverhalten beim Glücksspiel aufweisen, zwischen 134.000 und 416.000. Spielteilnahme erst ab 18 Jahren. Glücksspiel kann süchtig machen. Infos und Hilfe unter www.bzga.de.

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