Die rechtliche Lage in der Glücksspielbranche führt bei Spielern immer wieder zu Verwirrungen. Ist Online-Glücksspiel in Deutschland jetzt legal oder nicht? Und wie sehen das eigentlich die Richter an deutschen Gerichten? 

Zudem riefen in der jüngeren Vergangenheit mehrere Verfahren großes öffentliches Interesse hervor, in denen sich die Spieler als Kläger auf der einen und die Anbieter von Online-Casinos und Spielotheken auf der anderen Seite vor Gericht gegenüberstanden. 

Dabei urteilten die Richter immer wieder zugunsten der Spieler und entschieden, dass den Spielern unter bestimmten Umständen erlittene Verluste von den Betreibern der Online-Casinos zu ersetzen sind. 

In diesem Artikel kannst du dich über verschiedene spannende Urteile im Zusammenhang mit Online-Casinos informieren, auch einige der sogenannten “Geld-zurück-Urteile” findest du in unserer Übersicht. 

Dabei erfährst du auch, warum zuletzt besonders eine Entscheidung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt für Furore sorgte und welche gravierenden Folgen sie für illegale Anbieter ohne Konzession haben könnte.

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder GGL konnte betreffend ihre Vollzugsmaßnahme Payment-Blocking bereits zwei große Erfolge vor deutschen Gerichten erzielen. Gegen die Maßnahme hatten sich sowohl illegale Online-Casinos als auch ausländische Zahlungsanbieter zu wehren versucht - jedoch ohne Erfolg.

Im November 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen-Anhalt, dass die von der GGL ausgehändigte Untersagungsverfügung gegen die Red Rhino Ltd. rechtmäßig sei. Die Behörde hatte insbesondere darauf abgezielt, das Angebot der illegalen Marke PlatinCasino zu verdrängen.

Das betroffene Unternehmen scheiterte dann im Eilverfahren gegen das gleichzeitig verhängte Zwangsgeld sowie die Payment-Blocking-Maßnahme vor Gericht.

Im Oktober 2024 folgte nun ein zweiter Payment-Blocking-Beschluss. Das Verwaltungsgericht (VG) Halle entschied, dass die GGL durchaus die Berechtigung habe, Zahlungsströme eines schweizer Payment-Providers an in Deutschland zugängliche Glücksspiel-Portale zu verbieten.

Auch die diesbezügliche Untersagungsverfügung sei rechtmäßig. Das Urteil habe besondere Wirkung, da es zum einen internationale Konsequenzen habe, zum anderen die GGL vor Gericht kein konkretes illegales Glücksspiel-Angebot im Zusammenhang mit dem Dienstleister habe darlegen müssen.

Auch im Jahr 2023 erhielten immer mehr Spieler ihr Geld zurück, nachdem verschiedene deutsche Gerichte in mehreren Urteilen festgestellt hatten, dass Anbieter von Online-Glücksspielen ohne gültige Lizenz gegen das Gesetz verstoßen hatten. 

So entschied beispielsweise das Landgericht Hamburg am 20. März 2023, dass eine Spielerin ihren Einsatz von über 200.000 Euro zurückverlangen könne, da der mit dem Anbieter geschlossene Vertrag nichtig sei.

Ein weiteres Urteil erging am 23. Juni 2023 durch das Oberlandesgericht Bamberg. Ein Spieler hatte bei Online-Spielautomaten und Sportwetten rund 106.000 Euro verloren. Das Landgericht Aschaffenburg hatte bereits Anfang des Jahres entschieden, dass die beklagten Anbieter die Verluste ersetzen müssten. Das Oberlandesgericht Bamberg bestätigte diese Entscheidung und wies die Berufung der Beklagten zurück.

Zudem entschied das Landgericht Verden am 1. Juni 2023, dass ein Anbieter von Online-Automatenspielen einem Spieler Verluste in Höhe von mehr als 52.000 Euro ersetzen müsse. Das Gericht stellte klar, dass die Beklagten auch dann für die Verluste haften würden, wenn sie das Online-Glücksspiel nur ermöglichten und nicht selbst die Betreiber der Online-Spielhalle seien.

Schließlich entschied das Landgericht Braunschweig am 14. Juni 2023, dass der Betreiber der Website lottoland.com einem Spieler den Verlust von rund 21.600 Euro ersetzen müsse. Da die Beklagten keine gültige Erlaubnis für ihr Glücksspielangebot in Deutschland besäßen, verstießen sie gegen das Verbot von Online-Glücksspielen.

Um eine Vermischung von erlaubten und verbotenen Glücksspielangeboten zu verhindern, hat die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) den lizenzierten Anbietern untersagt, auf Webseiten mit illegalem Glücksspiel zu verlinken. 

Mit dieser Maßnahme soll sichergestellt werden, dass die Spieler gezielt zu den legalen Glücksspielangeboten geleitet werden und nicht der Eindruck einer Gleichrangigkeit von legalem und illegalem Glücksspiel entsteht.

Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt hat diese Vorgehensweise in einem Urteil im Mai 2023 bestätigt. Es stellte fest, dass Affiliates, die auf Domains mit unerlaubtem Glücksspiel verlinken, Werbung für verbotenes Glücksspiel betreiben. Dies widerspreche den Zielen des Glücksspielstaatsvertrages. Es sei daher erforderlich, diese Form der Werbung zu unterbinden.

Neben dem Verbot der Verlinkung auf illegale Glücksspielangebote bestätigte das Gericht auch die Pflicht der lizenzierten Anbieter, auf die Whitelist der GGL hinzuweisen. Die Whitelist enthält eine Übersicht über die in Deutschland legalen Glücksspielangebote. Der Hinweis  auf diese Liste soll potenzielle Spieler  zu den legalen Angeboten führen.

Darüber hinaus müssen die lizenzierten Anbieter auf die Suchtgefahren des Glücksspiels hinweisen und deutlich machen, dass die Teilnahme für Minderjährige verboten ist. 

Das Gericht bestätigte auch die Rechtmäßigkeit des Verbots von kostenlosen Online-Casinospielen, kostenlosen Online-Automatenspielen oder kostenlosen Online-Pokerspielen. Bei der Werbung mit Boni und Rabatten müssen die Anbieter zudem die genaue Höhe und Dauer dieser Angebote angeben.

Bei Verstößen gegen diese Regelungen kann den Anbietern die Lizenz entzogen werden, was erhebliche Auswirkungen auf die Geschäftstätigkeit haben kann. Die klaren Vorgaben und die Bestätigung durch das OVG Sachsen-Anhalt sollen somit dazu beitragen, dass der Glücksspielmarkt in Deutschland transparenter und besser reguliert wird.

Mit einem wegweisenden Urteil vom 28.02.2023 hat der Bundesfinanzhof (BFH) erstmals zu steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Krypto-Vermögenswerten wie Bitcoin und Co. Stellung genommen.

Dabei wurde entschieden, dass auch Gewinne aus Kryptowährungen steuerpflichtig sind. Das Urteil des BFH hat somit auch Auswirkungen auf Gewinne aus Online-Glücksspielen. Werden diese Gewinne in Form von Kryptowährungen ausgezahlt oder gegen andere Kryptowährungen eingetauscht, sind diese Tauschvorgänge ebenfalls steuerpflichtig.

Der Bundesgerichtshof hat am 03.06.2020 seine Leitsatzentscheidung vom 27.02.2020 veröffentlicht. Diese Entscheidung sollte noch einmal verdeutlichen, dass Glücksspiel in Deutschland illegal war, solange es nicht von der entsprechenden Behörde erlaubt wurde. 

Wurde das Glücksspiel ohne behördliche Erlaubnis veranstaltet, war der Straftatbestand des § 284 StGB (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) erfüllt. Es war dabei auch nicht relevant, ob das Glücksspiel materiell-rechtlich genehmigungsfähig wäre.

Maßgeblich war somit das Vorliegen der formal wirksamen Erlaubnis bzw. Konzession. Nach der Rechtsprechung war es ebenfalls irrelevant, ob eine Genehmigung beantragt wurde oder hätte erteilt werden müssen.   

Da Online-Spielhallen in Deutschland bis dato illegal waren, waren sie auch nicht erlaubnisfähig und der Straftatbestand nach § 284 StGB war sofort erfüllt, wenn in Deutschland Online-Casino-Spiele angeboten wurden. Mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag wurde allerdings im Juli 2021 das Glücksspiel erstmals bundesweit legalisiert.  

In der Leitsatzentscheidung vom Juni 2020 wurde zudem deutlich klargestellt, dass die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB in Verbindung mit dem damals aktuellen Glücksspielstaatsvertrag nicht gegen das EU-Recht verstoßen hat. 

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass Online-Casinos neben dem Verstoß gegen § 4 Abs. 4 GlüStV (Internetverbot) auch die Strafbarkeit gemäß § 284 StGB vorgeworfen werden konnte. 

Da es sich bei § 4 GlüStV um eine sogenannte Verbotsvorschrift handelte, führte ein Verstoß zur Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts zwischen Anbieter und Spieler. Sehr erfreulich für Gamer, die große Verluste beim Zocken erleiden mussten, denn dadurch entstand ein Erstattungsanspruch auf Seiten des Spielers. 

Nach der Veröffentlichung der Leitsatzentscheidung folgten viele Verfahren, bei denen Spieler versuchten, ihr verlorenes Geld wieder zurückzugewinnen – und das häufig mit Erfolg! Einige der Urteile haben wir nachfolgend zusammengestellt. 

Dabei gehen wir auch auf eine Entscheidung der Richter am Oberlandesgericht Frankfurt ein, die für besonders großes Aufsehen sorgt und die zu einer massiven Klagewelle gegen illegale Anbieter führen könnte. Also unbedingt dranbleiben!

Übrigens: Hast du auch bei einem illegalen Anbieter gespielt und denkst du ebenfalls darüber nach, deine Verluste zurückzufordern? Wir haben dir wesentliche Informationen zu den Voraussetzungen, Verjährungsfristen etc.zusammengestellt. Informiere dich am besten direkt über deine Möglichkeiten!

Mit dem Paypal-Urteil fingen die Geld-zurück-Klagen an. Im Jahr 2018 verklagte ein Spieler den Zahlungsanbieter Paypal und nicht die Online-Spielhalle auf eine Rückzahlung von 9.662 €. Das Ulmer Landgericht entschied für den Kläger, da der Zahlungsanbieter seiner Pflicht zur Prüfung der Zahlung auf Rechtmäßigkeit nicht nachgegangen sei. 

Da das Online-Glücksspiel bis dato in Deutschland verboten war, hätte die Transaktion von Paypal also nicht durchgeführt werden dürfen. Das Ulmer Landgericht verpflichtete deswegen den Zahlungsanbieter auf Rückzahlung in voller Höhe plus Zinsen. Im Zuge des Paypal-Urteils gab es noch weitere Klagen von Gamern gegen Zahlungsanbieter. Diese wurden jedoch zugunsten der Transaktionsabwickler entschieden, weshalb infolgedessen hauptsächlich die Online-Casinos direkt verklagt wurden.

Bis zum 01.07.2021 war Glücksspiel bis auf wenige Ausnahmen illegal. Selbst wenn der Sitz des Glücksspiel Anbieters auf Malta oder Gibraltar war und eine offizielle EU-Lizenz vorlag, war es in Deutschland dennoch verboten. 

Wie bereits erwähnt, folgten nach dem BGH-Urteil viele Geld-zurück-Urteile. Mittlerweile sind bereits mehrere erfolgreiche Prozesse von Gamern gegen Online-Spielotheken bekannt. Einen kurzen Überblick zu prominenten Fällen findest du hier.

Das Urteil des Landgerichts Gießen in Hessen am 25. Februar 2021 sorgte für besonders viel Aufmerksamkeit. Dort verklagte ein Spieler ein Casino der Gruppe Entain (in Deutschland unter anderem durch die Marke Bwin bekannt) auf Rückzahlung. 

Der Mann hatte bei Live-Roulette-Spielen insgesamt 11.758,50 € verspielt, eine schmerzhafte Summe Geld. Das Landgericht Gießen entschied, dass der Vertrag aufgrund des Verbotes nichtig sei und somit auch die vertraglichen Pflichten entfallen würden. 

Auf Grundlage des § 4 Abs. 4 GlüStV – also dem Internetverbot für den Zeitraum vor dem 01.07.2021 – bekam der Spieler Recht und der Anbieter sollte dem Spieler seine Verluste ausgleichen. 

Doch damit endet die Geschichte noch nicht, es gibt nämlich eine spannende juristische Fortsetzung. Was nach dem Urteil der Gießener Richter passierte und warum die weitere Entwicklung die ganze Branche in Aufruhr versetzt, erfährst du weiter unten im Abschnitt “Showdown am Oberlandesgericht Frankfurt: Urteil mit Signalwirkung?”. 

Zunächst richten wir den Blick jedoch kurz auf einen Fall, der vor dem Landgericht in Coburg verhandelt wurde.

Ein Urteil des Landgerichts Coburg vom 01.06.2021 ergänzt die Rechtsprechung des Gerichts in Gießen. Hier verlor der Kläger bei einem Live-Dealer-Spiel eine Summe von insgesamt 62.000 € und verklagte daraufhin die Online-Spielhalle bet-at-home auf Rückzahlung. 

Die Richterin betonte dabei den § 4 Abs. 4 GlüStV und dessen Entgegenwirken gegen das hohe Sucht- und Manipulationspotenzial.

Damit kommen wir zur oben angekündigten Fortsetzung des Falls aus Gießen. Du erinnerst dich: Der Spieler hatte knapp 12.000 € bei in Deutschland nicht legalen Live-Roulette-Spielen verloren und später die Rückzahlung seiner Verluste eingeklagt – und von den Richtern am Landgericht Gießen Recht bekommen.

Doch der Anbieter war ein schlechter Verlierer: Er weigerte sich, das Urteil zu akzeptieren und wollte dem Spieler die Verluste nicht ersetzen. Stattdessen ging er in Berufung und der Fall landete vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. 

Mehr als ein Jahr nach dem Urteil am Landgericht Gießen haben nun auch die Frankfurter Richter eine Entscheidung getroffen – allerdings vermutlich zum Missfallen des illegalen Anbieters. Denn die Richter erachten seine Berufung als unbegründet und die Klage des Spielers als zulässig. 

Dementsprechend muss dieillegale Online-Spielhalledem Spieler die Verluste erstatten – zuzüglich Zinsen und auch die Prozesskosten muss das Unternehmen tragen. Das Berufungsverfahren hat sich also für den illegalen Anbieter nicht gelohnt – und könnte sich sogar umgekehrt für die Branche zu einem verheerenden Eigentor entwickeln…

Denn durch die eingelegte Berufung hat sich mit dem Oberlandesgericht Frankfurt erstmals eine höhere Instanz mit einem derartigen Verfahren befasst – und letztlich tatsächlich zugunsten des Spielers entschieden. 

Der Fall hat so deutlich mehr mediale Aufmerksamkeit erfahren und könnte auch viele andere Spieler ermutigen, ihre bei den illegalen Anbietern erlittenen Verluste einzuklagen. Das Urteil der Frankfurter Richter könnte also Signalwirkung haben und eine massive Klagewelle auslösen. 

Schätzungen zufolge könnten hier Forderungen in Höhe mehrerer hundert Millionen Euro auf die illegalen Anbieter zurollen. Dass dies nicht nur eine theoretische Möglichkeit ist, sondern die Klagewelle bereits an Fahrt aufzunehmen scheint, zeigt eine Stellungnahme des Anwalts, der den Mann aus Hessen vertreten hatte: Demnach betreut allein seine Kanzlei über 400 ähnliche Verfahren!Unklar ist dabei zum gegenwärtigen Zeitpunkt, ob die Branche eine derartige Klagewelle unbeschadet überstehen kann oder ob eventuell so manch einem Betreiber der finanzielle Ruin drohen könnte. 

In der jüngeren Vergangenheit sind immer wieder Anbieter unter Druck geraten – übrigens nicht nur wegen der Rechtssituation in Deutschland: Ende 2021 wurde beispielsweise bekannt, dass der auch in Deutschland aktive Anbieter bet-at-home.com wegen befürchteter Klagen von Spielern aus Österreich die Bildung von Rückstellungen vornimmt.

In den vergangenen Monaten wurden nicht nur zahlreiche “Geld-zurück-Urteile” gefällt, auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hat sich nun den illegalen Glücksspielanbietern gewidmet. 

Dabei kam es Anfang 2023 gleich zu zwei wegweisenden Urteilen, die vor allem die Zahlungsdienstleister und Internetprovider betreffen. Was die Gerichte hier beschlossen haben, erfährst du im Folgenden.

Ohne Spieleinsätze läuft auch bei den illegalen Online-Spielotheken nichts. Schließlich sind die Ein- und Auszahlungen nur durch entsprechende Kreditinstitute und Zahlungsdienstleister möglich. 

Allerdings ist laut Glücksspielstaatsvertrag die Mitwirkung an den Zahlungen bei unerlaubten Glücksspielen verboten. Dies bestätigte auch das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover am 13.01.2023. 

In diesem Fall hatte ein in Malta lizenzierter Finanzdienstleister mit Sitz in Berlin und London Transaktionen zwischen Spielern und unerlaubten Glücksspielanbietern ermöglicht. Daraufhin kassierte der Dienstleister eine Unterlassungsverfügung vom Niedersächsischen Innenministerium, welche ihm die Mitwirkung an den Ein- und Auszahlungen untersagte. 

Das Unternehmen zeigte sich jedoch wenig einsichtig und klagte dagegen mit der Begründung, dass es ein unverhältnismäßiger Eingriff in seine Dienstleistungs- und Berufsausübungsfreiheit sei. Das Verwaltungsgericht Hannover sah dies allerdings anders. Die Unterlassungsverfügung basiere auf Grundlage des geltenden Glücksspielstaatsvertrages und sei daher rechtmäßig.

Aus einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Rheinland-Pfalz ging am 07.01.2023 hervor, dass deutsche Internetprovider nicht zur Sperrung von ausländischen Anbietern illegaler Glücksspiele gezwungen werden können. 

Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder hatte nämlich einen Provider aufgefordert, das illegale Glücksspielangebot zweier Lotterien für Zugriffe aus Deutschland zu sperren. Daraufhin klagte der Internetprovider gegen die Anordnung der Behörde. In erster Instanz scheiterte der Eilantrag, in zweiter Instanz gab das Oberverwaltungsgericht dem Provider jedoch Recht. 

Die Sperranordnung ist laut OVG rechtswidrig. Schließlich sei der Internetprovider nicht für die im Netz angebotenen Inhalte verantwortlich, wenn sie weder deren Informationen noch Adressaten selbst auswählen.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) ist am 1. Juli 2021 in Kraft getreten. Er soll besonders den Online-Glücksspielmarkt in Deutschland zukünftig besser regulieren und dabei zugleich dem Spielerschutz sowie der Suchtprävention dienen.

Ja, es gibt für Spieler in Deutschland legale Online-Spielmöglichkeiten. In Deutschland sind die Anbieter von Online-Spielotheken legal, die sich an die Bestimmungen des neuen Glücksspielstaatsvertrags halten und die entsprechende behördliche Erlaubnis erhalten haben. Im April 2022 wurden die ersten Zulassungen durch die zuständige Behörde erteilt.

In der Vergangenheit konnten Spieler bereits mehrfach ihre bei illegalen Online-Casinos erlittenen Verluste erfolgreich einklagen. Besondere mediale Aufmerksamkeit hat dabei ein Fall aus Hessen erfahren, da dieser nach einer durch das Unternehmen eingelegten Berufung beim Oberlandesgericht Frankfurt und damit erstmals vor einer höheren Instanz gelandet ist. 

Die Frankfurter Richter wiesen die Berufung als unbegründet ab – das Unternehmen muss also zahlen. Beobachter glauben, dass diese Entscheidung eine Signalwirkung haben und andere betroffene Spieler zu einer regelrechten Klagewelle gegen illegale Anbieter ermutigen könnte.