Inhaltsverzeichnis
Die Spielhallenbetreiber in Neubrandenburg haben den Klageweg erschöpft. Ab Freitag müssen 10 von nur 18 noch bestehenden Spielhallen in der Kreisstadt schließen. Grund sind die geltenden Mindestabstände und andere gesetzliche Vorgaben, gegen die sich die Branche in jüngsten Jahren gerichtlich gewehrt hat - ohne endgültigen Erfolg, wie der Nordkurier und NDR heute berichten.
Keine Ausnahmen bei den Mindestabständen
Die strikten Mindestabstände für Spielhallen in Mecklenburg-Vorpommern sind im Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages 2021 (Glücksspielstaatsvertragsausführungsgesetz - GlüStVAG M-V) verankert. Anders als die Äquivalente in anderen Bundesländern sieht dieses Landesgesetz keine Ausnahmeregelung vor.
Sowohl Spielhallen untereinander, als auch Spielhallen in geographischer Nähe zu Schulen und Jugendeinrichtungen müssen einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie einhalten. Der Abstand zwischen Spielotheken und Wettvermittlungsstellen muss mindestens 200 Meter betragen.
In der Folge des am 01.07.2021 in Kraft getretenen Gesetzes mussten im gesamten Bundesland bereits zahlreiche Spielhallen schließen. Dies geschah in Wellen, da die viele Anbieter den Klageweg beschritten haben.
Von Ende 2022 bis Mitte 2023 war die Zahl der Spielotheken zuletzt von 179 auf 166 gesunken. Auch in Neubrandenburg haben die Betreiberinnen lange versucht, sich zu wehren.
Doch der erhoffte Erfolg vor Gericht bleibt aus. Noch diese Woche müssen 10 von 18 Spielotheken ihre Türen für immer schließen.
Freie Bahn für illegales Glücksspiel
Der Dachverband Die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) beobachtet die Entwicklung in ganz Deutschland mit zunehmender Sorge. In Bezug auf die Nachricht aus Neubrandenburg erklärt Christian Krüger gegenüber dem Nordkurier, dass das Problem der wachsenden Illegalität bereits jetzt beträchtlich sei.
„Wo Spielhallen schließen, entstehen illegale Casinos in leerstehenden Wohnungen oder Wohnhäusern. In Berlin ist das zu beobachten, und es wird auch hier ankommen.“
Im Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern sieht man diese Gefahr nicht. Demnach betonte eine Sprecherin des Ministeriums gegenüber der Zeitung, dass das illegale Glücksspiel in Mecklenburg-Vorpommern keinen „Kriminalitätsschwerpunkt” bilde.
Dies wiederum stehe im Widerspruch zur offiziellen Kriminalstatistik, heißt es im Bericht des Nordkurier. So sei die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspiel von 2022 auf 2023 von 5 auf 99 Vorkommnisse angestiegen. Auch in Neubrandenburg seien drei Veranstaltungen mit illegalen Glücksspielen geahndet worden.
