Im Parlament auf Malta wurde vor wenigen Tagen ein Gesetz verabschiedet, das es in sich hat und das auch für die Glücksspielfreunde in Deutschland weitreichende Konsequenzen mit sich bringen könnte. Demnach sollen Glücksspielunternehmen mit Sitz auf Malta zukünftig vor Schadensersatzklagen aus dem Ausland geschützt werden.

Erste Experten sehen den Spielerschutz in Deutschland bedroht und auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung schlägt Alarm. Außerdem prüfen die Behörden, ob durch die maltesische Gesetzgebung gegen geltendes EU-Recht verstoßen wird. Doch woher rührt die ganze Aufregung und ist sie begründet? Wir erklären dir die Zusammenhänge!

Das neue Gesetz sieht vor, dass die Gerichte des Inselstaats Urteile aus dem Ausland gegen in Malta zugelassene und ansässige Glücksspielunternehmen nicht länger vollstrecken sollen. Das berichtet die tagesschau auf ihrem Online-Auftritt.

Die in Malta lizenzierten und dort ihren Sitz habenden Unternehmen werden so vor Klagen aus dem Ausland geschützt – nicht zuletzt für die Spieler aus Deutschland ein Problem.

Denn in der jüngeren Vergangenheit hatten immer wieder Glücksspielfreunde aus Deutschland hierzulande zivilrechtlich gegen Glücksspielanbieter aus Malta geklagt, um erlittene Spielverluste erstattet zu bekommen. In vielen Fällen hatten die deutschen Zivilgerichte ihnen recht gegeben und die Anbieter zur Rückzahlung verurteilt.

Die Kläger begründen ihre Rückforderungen zumeist damit, dass sie die Verluste bei illegalen Online-Glücksspielen erlitten hätten – ohne von der Illegalität gewusst zu haben.

Dazu musst du wissen: In Deutschland waren virtuelle Automatenspiele lange Zeit verboten. Erst mit dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags (GlüStV 2021) am 1. Juli 2021 sind Online-Spielotheken in Deutschland erlaubnisfähig geworden. Seither können die Anbieter eine behördliche Erlaubnis für ihre Spielangebote beantragen und nach Erhalt derselben dann legal anbieten.

Trotzdem hatten viele Anbieter aus dem Ausland auch schon vor dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 ihre Spiele in Deutschland angeboten. Dabei beriefen sie sich auf ausländische Lizenzierungen – beispielsweise durch die Behörden Maltas – und EU-Recht. Und auch heute werben noch immer Anbieter um die Spieler in Deutschland, ohne eine behördliche Erlaubnis vorweisen zu können.

Durch die neue maltesische Gesetzgebung dürfte es zukünftig jedoch für die betroffenen Spieler deutlich schwieriger werden, gegen in Deutschland illegale Anbieter juristisch vorzugehen und bei illegalem Glücksspiel erlittene Verluste erfolgreich einzuklagen.

Was laut dem Bericht der tagesschau zunächst besonders bei Spielerschützern und Anwälten für Aufregung sorgte, ruft inzwischen auch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) auf den Plan.

Die Behörde mit Sitz in Halle (Saale) ist für die Umsetzung des GlüStV 2021 und die Überwachung des Glücksspiels in Deutschland zuständig. Auch prüft sie die Anbieter und erteilt gegebenenfalls die erforderliche behördliche Erlaubnis für die Online-Spielotheken.

Nach Einschätzung der Aufsichtsbehörde sei das neue “Gesetz unter Spielerschutzgesichtspunkten kritisch” zu sehen, außerdem prüfe man es „insbesondere auch hinsichtlich der Europarechtskonformität.“ So wird eine Stellungnahme der GGL in dem Artikel der tagesschau zitiert.

Aus Gründen des Spielerschutzes zeigt sich auch der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, besorgt. Er kommt ebenfalls in dem Beitrag zu Wort und fordert eine gründliche Prüfung, damit „nicht hinterher die Spielerinnen und Spieler die Opfer sind“.

In diesem Zusammenhang wichtig: Der GlüStV 2021 sollte in Deutschland legale Spielmöglichkeiten im Internet für Interessierte ermöglichen. Gleichzeitig sollte der Staatsvertrag den Spielerschutz stärken und der Suchtprävention dienen.

Um die oben erwähnte Zulassung erhalten zu können, müssen die Betreiber der Online-Spielotheken daher diverse Bestimmungen umsetzen, die zur Erreichung dieser Ziele festgelegt worden sind.

Hierzu gehören etwa das monatliche Einzahlungslimit in Höhe von 1.000 € sowie das Einsatzlimit von maximal 1 € pro Spin. Auch die Implementierung von anbieterübergreifenden Schutzsystemen wie LUGAS und OASIS ist vorgeschrieben.

Bei Anbietern ohne deutsche behördliche Zulassung ist derweil fraglich, ob sie sich an entsprechende Regeln halten und wie intensiv sie sich um den Spielerschutz bemühen.

Insofern sollten die Spieler hierzulande vor solchen Anbietern geschützt werden. Auch die in Deutschland legalen Anbieter sind vor illegalen Wettbewerbern zu schützen. Die neue maltesische Gesetzgebung könnte jedoch die Bemühungen des GlüStV 2021 unterlaufen und seine Ziele gefährden.

Laut dem Artikel der tagesschau sieht das Bundesjustizministerium derweil den Ball im Spielfeld der EU-Kommission. Diese müsse nun prüfen, ob das maltesische Gesetz sich mit dem EU-Recht vereinbaren lasse.

Erste Beschwerden seien bei der EU-Kommission auch bereits eingereicht worden. Anwälte forderten ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Malta, so der Artikel weiter.

Den Spielern in Deutschland ist hier eine schnelle Lösung zu wünschen, damit sie vor illegalen Angeboten geschützt werden und ihr Geld erfolgreich einklagen können, falls sie doch einmal auf einen unseriösen Betreiber ohne deutsche Zulassung hereinfallen.