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Foto: CDA-Politikerin Inge Van Dijk (Quelle: tweedekamer.nl)
In den Niederlanden herrscht aktuell eine Diskussion betreffend eine mögliche Privatisierung des staatlichen Glücksspielunternehmens Holland Casino. Anlass sind die zuletzt dramatisch rückläufigen Profite des Casino-Konzerns. Um Holland Casino zu retten, schlug Unternehmensführerin Petra de Ruiter als Gegenmaßnahme unter anderem eine neue „aggressive” Werbekampagne vor.
Dieser Ansatz hat insbesondere bei den Oppositionsparteien für Gegenwind gesorgt. Schließlich stehe dies in klarem Widerspruch zum 2022 eingeführten Totalverbot von Glücksspielwerbung, heißt es bei der Christlich-Demokratischen Partei CDA. Ohnehin sei fraglich, warum Holland Casino weiterhin in staatlicher Hand bleiben solle. Schließlich habe die Regierung mit der Liberalisierung von Online-Casinos längst den Markt geöffnet.
In dem Kontext müsse zudem diskutiert werden, ob es nicht sinnvoller sei, die Legalisierung des Online-Glücksspiels wieder rückgängig zu machen, so CDA-Parlamentarierin Inge Van Dijk.
Millionenverluste bei Holland Casino
Erst Ende August veröffentlichte Holland Casino seinen aktuellen Geschäftsbericht für das erste Halbjahr 2024. Demnach hat das Unternehmen in den ersten sechs Monaten des Jahres 3,5 Mio. € Verlust gemacht. Im Vorjahreszeitraum sei noch ein Gewinn von 17,2 Mio. € verbucht worden. Grund für die dramatische Wende seien stark gestiegene Kosten sowie die jüngste Anhebung der Glücksspielsteuer um 1 % auf nun 30,5 %.
Da die Regierung für das Jahr 2025 eine weitere dramatische Erhöhung der Glücksspielabgaben auf 37,8 % plant, sehe sich das Unternehmen praktisch vor dem aus. Laut Ruiter blieben drei Lösungsansätze:
- Eine Herabsenkung der Gewinnchancen und RTPs (Auszahlungsquoten), damit die Kunden mehr Verlust machen.
- Eine Reduzierung der Höchstgewinne bei Lotto und Casino-Spielen.
- Launch einer aggressiven Werbekampagne
Besonders letztere steht in klarem Widerspruch zum geltenden Totalverbot von Glücksspielwerbung. Die Opposition sieht die Lösung daher eher woanders. Entweder solle das Unternehmen privatisiert werden, was angesichts der Marktöffnung ein logischer Schritt sei. Oder die Liberalisierung des Online-Glücksspiel-Marktes müsse umgekehrt werden.
CDA konfrontiert Regierungsparteien mit Fragenkatalog
Einen Vorstoß hat nun die CDA-Politikerin Inge Van Dijk gewagt. In einem Fragenkatalog, gerichtet an die regierenden Minister und Staatssekretäre für Finanzen, widmet sie sich den Themen Privatisierung, Suchtprävention und einem erneuten Verbot von Online-Glücksspielen.
- Ist es nicht ein Widerspruch, auf der einen Seite mit Holland Casino ein verantwortungsvolles staatliches Glücksspielangebot bereiten zu wollen, auf der anderen Seite aber 30 Lizenzen für deutlich leichter zugängliche Online-Casinos zu erteilen?
- Gibt es Nachweise, dass der aktuelle Status Quo die Suchtentwicklung fördert und wäre in dem Zusammenhang ein erneutes Verbot von Online-Glücksspielen nicht die beste Lösung?
- Ergibt es Sinn, Holland Casino in staatlicher Hand zu lassen, solange der private Online-Glücksspiel-Markt bestehen bleibt?
- Ist der staatliche Besitz und die staatliche Kontrolle von Holland Casino überhaupt noch notwendig, seitdem die Glücksspielbehörde Kansspelautoriteit (KSA) für die restliche Glücksspielregulierung zuständig ist?
- Hat die staatliche Beteiligung an Holland Casino angesichts der Unternehmens- und Steuerverluste irgendeinen Mehrwert?
- Welche zusätzlichen Einnahmen könnte der Staat durch einen Verkauf von Holland Casino erzielen? Und könnten diese Mehreinnahmen dem Spielerschutz und der Suchtbekämpfung zugutekommen?
Tatsächlich stand eine mögliche Privatisierung bereits 2019 zur Debatte. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf zog der damalige Rechtsschutzminister Sander Dekker schließlich zurück.
So hatte eine Mehrheit im Senat ihn überzeugen können, dass die staatliche Leitung des Unternehmens zu Zwecken des Spielerschutzes die klügste Lösung sei. Ob die aktuelle Diskussion zu einem anderen Ergebnis führen wird, bleibt indes abzuwarten.
