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Zahlreiche Verstöße gegen Glücksspielstaatsvertrag
Am 1. Juli 2021 ist in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Mit dem neuen Regelwerk wurde auch das Angebot von Online-Glücksspielen wie virtuellen Spielautomaten bundesweit erlaubnisfähig.
In den ersten knapp zwei Jahren seines Bestehens wurde eine Vielzahl an Verstößen gegen die Bestimmungen des GlüStV 2021 durch die zuständigen Aufsichtsbehörden registriert. Dies geht aus einer Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt auf eine Anfrage der AfD hervor.
Viele Verstöße: Die Zahlen von Landesverwaltungsamt und GGL
Nach dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 war zunächst übergangsweise das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt für die Regulierung und die Überwachung des Glücksspiels in Deutschland zuständig, bevor die neu gegründete Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) mit Sitz in Halle (Saale) sukzessiv die Aufgaben übernahm.
Mehr als 200 Verstöße durch das Landesverwaltungsamt gezählt
Den Zahlen in der Antwort der Landesregierung von Sachsen-Anhalt zufolge registrierte das Landesverwaltungsamt während der Zeit seiner Zuständigkeit vom 1. Juli 2021 bis zum 30. Juni 2022 135 Verstöße im Kontext der Veranstaltung beziehungsweise Vermittlung von unerlaubtem Online-Glücksspiel.
Überdies wurden in dem genannten Zeitraum 85 Verstöße bezüglich Werbung für unerlaubtes Online-Glücksspiel gezählt.
Seit Übernahme durch die GGL: 480 Verstöße
Seitdem die GGL für die Überwachung und Regulierung des Glücksspiels zuständig ist, wurden mehrere hundert weitere Verstöße gegen die Bestimmungen des GlüStV 2021 gezählt.
In 229 Fällen geht es dabei um die Veranstaltung beziehungsweise Vermittlung von unerlaubten Online-Glücksspielen. Hinzu kommen 251 Verstöße bezüglich der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel im Internet. Zu beachten ist hierbei, dass die Zahlen sowohl abgeschlossene als auch laufende Verfahren enthalten.
Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel
Die festgestellten Verstöße beziehen sich jedoch nicht ausschließlich auf die Angebote von unerlaubtem Glücksspiel selbst und die Werbung für dieselben. Weiterhin gibt es diverse Verfahren der GGL gegen Zahlungsanbieter wegen der Mitwirkung an verbotenen Zahlungen im Kontext von unerlaubtem Glücksspiel. Insgesamt geht es hier um über 1750 Verstöße.
Verstöße bei zugelassenen Anbietern
Auch im Bereich des legalen und zugelassenen Online-Glücksspiels wurden Verstöße festgestellt. Die Antwort der Landesregierung führt in diesem Zusammenhang 28 Fälle von Anbietern auf, die teils mehrfach und in verschiedenen Punkten gegen die geltenden Bestimmungen verstoßen.
Hierbei handelt es sich zum Beispiel um das Angebot unerlaubter Spiele, die Verwendung des Begriffs “Casino” oder die Nichtnutzung des Spielersperrsystems OASIS.
Die genaueren Details zu den einzelnen Verstößen kannst du der Antwort der Landesregierung entnehmen.
Zum besseren Verständnis: Das ist der GlüStV 2021
Der GlüStV 2021 ist ein umfassendes Regelwerk, das in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für Glücksspiele festlegt. Er wurde am 1. Juli 2021 eingeführt und hat den vorherigen Glücksspielstaatsvertrag von 2012 abgelöst.
Das Ziel dieses neuen Vertrags besteht darin, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen dem Schutz der Spieler, der Bekämpfung der Glücksspielsucht und der Sicherstellung eines regulierten Glücksspielmarktes zu schaffen.
Erlaubnisfähigkeit für Online-Spielangebote
Eine der bedeutendsten Änderungen im GlüStV 2021 betrifft die Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiele. Bisher befand sich das Angebot von Online-Slots in Deutschland größtenteils in einer rechtlichen Grauzone und war kaum reguliert. Mit dem neuen Vertrag wurde jedoch eine klare rechtliche Grundlage für Online-Glücksspielaktivitäten geschaffen.
Die Betreiber von Online-Spielotheken müssen nun bestimmte Voraussetzungen erfüllen und eine offizielle Lizenz von den deutschen Behörden erhalten, um ihre Dienste legal anbieten zu können.
Diese virtuellen Spielhallen müssen sich an verschiedene Regeln und Auflagen halten, darunter befinden sich Maßnahmen zum Spielerschutz, zur Suchtprävention und zur Gewährleistung eines fairen Spielbetriebs.
Die Betreiber müssen insbesondere Mechanismen einführen, die es Spielern ermöglichen, sich selbst auszuschließen, um problematisches Spielverhalten einzudämmen. Zudem gibt es Höchstgrenzen für den Spieleinsatz und monatliche Einzahlungslimits, um das finanzielle Risiko für die Spieler zu begrenzen.
Des Weiteren wurden anbieterübergreifende Aufsichtssysteme wie LUGAS und OASIS eingerichtet.
Neue Aufsichtsbehörde: Die GGL mit Sitz in Halle (Saale)
Der GlüStV 2021 sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern vor, um eine effektive Überwachung und Durchsetzung der Glücksspielregulierung sicherzustellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die für die Vergabe von Zulassungen zuständig ist und die Einhaltung der Vorschriften überwacht.
Diese wurde eigens neu gegründet und hat nach einer Übergangszeit die Aufgaben vom zwischenzeitlich zuständigen Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt übernommen.
