Inhaltsverzeichnis
Diese Woche steht eine entscheidende Anhörung in Curaçao an. Journalistin Nardy Cramm, Gründerin der Organisation SBGOK, klagt gegen den Gouverneur, den Ministerpräsidenten und den Finanzminister des Landes. Ziel der Klage ist der Zugang zu Dokumenten, die nachweisen sollen, dass die Gaming Control Board (GCB) rechtlich befugt ist, Glücksspiellizenzen unter der bestehenden Glücksspielgesetzgebung zu erteilen.
Komplexe Struktur bei den Zuständigkeiten
Nardy Cramm und der Abgeordnete Steven Croes vertreten die Auffassung, dass die Gaming Control Board nicht befugt ist, Glücksspielgenehmigungen gemäß der Landsverordnung Buitengaatse Hazardspelen (LBH) zu erteilen. Laut der LBH liegt diese Kompetenz ausschließlich beim Gouverneur von Curaçao.
Der Finanzminister, Javier Silvania, erklärte jedoch, dass diese Befugnis durch ein Mandat und ein Untermandat weitergegeben wurde. Demnach habe die Gouverneurin im Dezember 2019 ihre Befugnisse per Mandat an das Finanzministerium übertragen.
Dieses wiederum habe die Zuständigkeit im März 2020 per Untermandat an die Gaming Control Board delegiert. Diese Darstellung wurde zuletzt von der Gaming Control Board selbst in einer Pressemitteilung bekräftigt.
Cramm zweifelt jedoch an der Rechtmäßigkeit dieses Prozesses und fordert gerichtlich Einsicht in die Dokumente, die diese Mandatierung belegen sollen. Ihrer Meinung nach wird ihr Recht auf journalistische Informationen derzeit verletzt.
Gericht prüft Beweise und Rechtmäßigkeit
Bereits im April dieses Jahres entschied ein Gericht in einem Zwischenurteil, dass der Gouverneur, der Ministerpräsident und der Finanzminister Nachweise über die Mandate erbringen müssen, die der Gaming Control Board ihre Zuständigkeit verleihen. Dieses geforderte Beweismaterial wurde jedoch bisher nicht vorgelegt.
Cramm versuchte daraufhin, im Rahmen einer vorläufigen Verfügung Zugang zu den Dokumenten zu erhalten, was jedoch an einem fehlenden dringlichen Interesse scheiterte. Die Hauptverhandlung, deren Anhörung nun ansteht, könnte endlich Klarheit bringen.
Der Richter muss entscheiden, ob die Mandatierung rechtlich auf einer soliden Grundlage basiert und ob Cramm ein Anrecht darauf hat, die geforderten Dokumente einzusehen. Mit einer Entscheidung des Gerichts ist innerhalb von sechs Wochen nach der Anhörung zu rechnen.
