Banken der AFCA unterstützen Kampf gegen illegale Online-Spielotheken durch Payment-Blocking

Nachdem der Kampf gegen illegale Online-Spielotheken lange Zeit nur schleppend vorangekommen ist, scheint er nun langsam in Schwung zu kommen und endlich an Fahrt aufzunehmen. Unterstützt wird er dabei auch von vielen Banken in Deutschland, die durch Transaktions-Monitoring und Payment-Blocking ihren Beitrag zur Regulierung des Online-Glücksspiels in Deutschland sowie zur Kanalisierung der Glücksspielaktiviäten hin zu legalen Angeboten leisten möchten. Was es damit auf sich hat, wie es funktioniert und welche Banken sich bereits beteiligen, erfährst du in diesem Artikel.

Bevor wir näher auf das Payment-Blocking und Transaktions-Monitoring eingehen, starten wir mit einem kleinen Rückblick, um die Zusammenhänge zu verdeutlichen. Im Juli 2021 ist in Deutschland der neue Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) in Kraft getreten. Damit wurde das Online-Glücksspiel bundesweit legalisiert. Seither können Anbieter von Online-Spielotheken eine behördliche Zulassung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) beantragen. Die GGL überprüft dann, ob das Angebot mit den gesetzlichen Bestimmungen – die unter anderem dem Jugend- und Spielerschutz dienen sollen – in Einklang steht und lässt bei positivem Ergebnis den Anbieter zu. Sobald der Anbieter die behördliche Erlaubnis erhalten hat, darf er dann seine virtuellen Spielautomaten den Glücksspielfreunden in Deutschland legal anbieten. Soweit die Theorie. Doch ungeachtet der gesetzlichen Regelungen konkurrieren die illegalen Online-Spielotheken auch weiterhin mit den legalen Angeboten und werben um die Gunst der Spieler in Deutschland.

Leider ist dies auch mehr als 1,5 Jahre nach dem Inkrafttreten des GlüStV 2021 der Fall und die Regulierung kommt nur langsam voran. Auch nachdem die neu gegründete GGL mit Sitz in Halle (Saale) endlich ihre Arbeit aufgenommen hat, ist hier noch viel zu tun, um die Spieler in Deutschland wirksam vor den illegalen Anbietern zu schützen. Die GGL geht zwar gegen die illegalen Online-Spielotheken vor und kann in diesem Zusammenhang beispielsweise auch Zwangsgelder verhängen, auf der anderen Seite sind verschiedene Maßnahmen, mit denen der Zugang der illegalen Anbieter zum deutschen Markt erschwert oder vielleicht sogar verhindert werden könnte, offensichtlich aktuell (noch) nicht mehrheitsfähig. Ein Beispiel hierfür stellt die Diskussion um das sogenannte IP-Blocking dar. Dabei sollen die Internet-Provider wie die Deutsche Telekom oder Vodafone mithilfe von Netzsperren dafür sorgen, dass Spieler aus Deutschland nicht auf die Websites der hierzulande illegalen Online-Spielotheken zugreifen können. Eine Umsetzung dieses umstrittenen Vorhabens scheint aktuell jedoch in weiter Ferne.

Anders stellt sich die Situation nun jedoch beim sogenannten Payment-Blocking dar. Die Banken in Deutschland sind nämlich durch das Mitwirkungsverbot gesetzlich dazu verpflichtet, den Kampf gegen illegales Glücksspiel sowie gegen Geldwäsche in Online-Spielotheken zu unterstützen. In Bezug auf das Payment-Blocking bedeutet das konkret: Die Zahlungsdienstleister dürfen keine Zahlungen zwischen ihren Kunden und den illegalen Online-Spielotheken abwickeln. Dies könnte sich als ein wichtiger Schritt bei der Regulierung des Online-Glücksspiels herausstellen, da den illegalen Anbietern so zumindest ein Stück weit der Geldhahn zugedreht werden kann und ihnen somit zukünftig die wichtigen Zahlungseingänge der Spieler aus Deutschland fehlen werden. Zugleich werden so natürlich auch die Spieler vor Überweisungen an diese unseriösen Anbieter geschützt.

In diesem Zusammenhang ist auch auf das sogenannte Transaktions-Monitoring hinzuweisen. Dabei werden Transaktionen automatisiert überwacht, um auffällige Geldbewegungen festzustellen. Dies ist zum Beispiel auch ein wichtiges Mittel zur Bekämpfung von Geldwäsche und im Kampf gegen Terrorismusfinanzierung. Entscheidend vorangetrieben wird dies durch die AFCA. In der AFCA – Anti Financial Crime Alliance – haben sich unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundeskriminalamt (BKA), die Financial Intelligence Unit des Zolls (FIU) sowie viele Banken im Kampf gegen Finanzkriminalität zusammengeschlossen. Folgende Dienstleister aus dem Finanzsektor sind aktuell Mitglied der AFCA:

Die ersten Reaktionen der Banken stimmen nun optimistisch, dass das Payment-Blocking tatsächlich konsequent umgesetzt werden und somit ein wirksames Mittel im Kampf gegen das illegale Online-Glücksspiel sein wird. Die Banken sind sich ihrer Verantwortung bewusst und setzen das Mitwirkungsverbot um, “insbesondere d[ie] Mitglieder[...] der AFCA”, wie es in einem Schreiben der GGL heißt, das Ende des letzten Jahres versandt worden ist. Verschiedene Banken haben zudem bereits weitere konkrete Schritte eingeleitet und die legalen Anbieter wie die Deutsche Gesellschaft für Glücksspiel angeschrieben, um weiterführende Informationen zu erfragen. Die erbetenen Daten können den Banken dabei helfen, die Zahlungen an die legalen Anbieter eindeutig zuordnen zu können und sollen dabei auch das automatisierte Transaktions-Monitoring entlasten.
Offensichtlich kommt also endlich Schwung in den Kampf gegen die illegalen Anbieter – eine wirklich gute Nachricht für die Glücksspielfreunde in Deutschland!