Die Landesregierung von Sachsen-Anhalt hat eine Novellierung des Spielbankgesetzes auf den Weg gebracht. Die Gesetzesnovelle sieht eine Neugestaltung der Finanzaufsicht vor und soll einem verbesserten Spielerschutz dienen.

Das Kabinett hat den Gesetzesentwurf am 16. Mai 2023 beschlossen. In einem nächsten Schritt wird der Entwurf dem Landtag von Sachsen-Anhalt zur parlamentarischen Beratung vorgelegt. Bevor die Novellierung in Kraft treten kann, muss sie zunächst noch vom Landtag verabschiedet werden.

Laut einer Pressemitteilung der Pressestelle der Staatskanzlei des Landes Sachsen-Anhalt wird mit „dem Gesetzesentwurf […] das Spielbankgesetz fortentwickelt und an den zum 1. Juli 2021 in Kraft getretenen Glücksspielstaatsvertrag 2021 als dessen ergänzendes Ausführungsgesetz angepasst.“

Innenministerin Dr. Tamara Zieschang von der CDU hält hierzu fest: „Ein Ziel des Spielbankgesetzes ist es, den Spielerschutz zu gewährleisten. Mit der Novellierung kann eine ordnungsgemäße Durchführung von Glücksspielen sowie der Jugend- und Spielerschutz noch effektiver sichergestellt werden.“

Kommt die Anpassung des Spielbankgesetzes in ihrer nun vorliegenden Form durch den Landtag in Magdeburg, dürfen zukünftig beispielsweise keine Geldbezugsautomaten auf den zur Spielbank gehörenden Flächen aufgestellt werden.

Ebenso wird das Spielbankgesetz bezüglich datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) angepasst.

Auch bezüglich der Finanzaufsicht sieht die Novellierung des Spielbankgesetzes wichtige Änderungen vor. Schon in seinem Jahresbericht 2020 hatte der Landesrechnungshof darauf aufmerksam gemacht, dass eine durchgängige Vor-Ort-Überwachung durch Mitarbeiter der Finanzaufsicht ineffizient sei.

Denn nach Ansicht des Rechnungshofs stünde der hierfür nötige Personalaufwand in keiner sinnvollen Relation zu den durch das klassische Spiel anfallenden Steuereinnahmen.

Daher werden mit der Neufassung des Spielbankgesetzes zusätzliche Möglichkeiten für die Kontrolle geschaffen. Dem Entwurf zufolge kann die Finanzaufsicht in Zukunft auch Videoaufzeichnungen auswerten.

Ergänzend zu Vor-Ort-Kontrollen sollen der Finanzaufsicht dann auch nachgelagerte Kontrollen möglich sein. Weiterhin soll es aber auch stichprobenartig Überprüfungen vor Ort geben können, auch aus Gründen der Prävention.

Innenministerin Dr. Zieschang erklärt: „Zudem ist die Neugestaltung der Finanzaufsicht mit der Möglichkeit nachgelagerter Kontrollen ein zentraler Punkt der Gesetzesänderung. Daneben soll die bisherige Kontrolltätigkeit qualitativ und quantitativ auch weiterhin erhalten bleiben.“

Die Neugestaltung des Spielbankgesetzes sieht – wie beschrieben – wichtige Anpassungen an den Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV 2021) vor. Dieser hat jedoch nicht nur Bedeutung für stationäre Spielbanken, sondern besonders auch für die Spielmöglichkeiten im Internet. Nachfolgend haben wir dir einmal wesentliche Hintergrundinfos zu dem Regelwerk zusammengetragen.

Der GlüStV 2021 ist ein umfassendes Regelwerk, das in Deutschland die rechtlichen Rahmenbedingungen für das Glücksspiel festlegt. Der Vertrag trat am 1. Juli 2021 in Kraft und löste den vorherigen Glücksspielstaatsvertrag von 2012 ab.

Das Ziel des neuen Vertrags besteht darin, ein Gleichgewicht zwischen dem Schutz der Spieler, der Bekämpfung der Glücksspielsucht und der Sicherstellung eines regulierten Glücksspielmarktes zu schaffen.

Eine der wichtigsten Änderungen im GlüStV 2021 betrifft die Öffnung des Marktes für Online-Glücksspiel. Bislang war das Angebot von Online-Slots in Deutschland weitgehend unreguliert und befand sich in einer rechtlichen Grauzone. Mit dem neuen Vertrag wurde jedoch eine klare rechtliche Grundlage für Online-Glücksspielaktivitäten geschaffen.

Die Betreiber von Online-Spielotheken müssen nun bestimmte Voraussetzungen erfüllen und eine offizielle Lizenz von den deutschen Behörden erhalten, um ihre Dienste legal anbieten zu können.

Die virtuellen Spielhallen müssen sich an verschiedene Regeln und Auflagen halten. Dazu gehören Maßnahmen zum Spielerschutz, zur Suchtprävention und zur Gewährleistung eines fairen Spielbetriebs.

Die Betreiber müssen unter anderem Mechanismen zur Selbstausschlussmöglichkeit für Spieler implementieren, um problematisches Spielverhalten einzudämmen. Zudem gibt es Höchstgrenzen für den Einsatz pro Spiel und monatliche Einzahlungslimits, um das finanzielle Risiko für die Spieler zu begrenzen.

Zusätzlich wurden anbieterübergreifende Aufsichtssysteme wie LUGAS und OASIS eingerichtet.

Der GlüStV 2021 sieht auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern vor, um eine effektive Überwachung und Durchsetzung der Glücksspielregulierung sicherzustellen. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL), die für die Vergabe von Zulassungen zuständig ist und die Einhaltung der Vorschriften überwacht.

Mit dem GlüStV 2021 wird angestrebt, einen transparenten und sicheren Glücksspielmarkt in Deutschland zu schaffen, der sowohl den Schutz der Spieler als auch die Regulierung der Anbieter gewährleistet. Durch die klaren Vorgaben und die verstärkte Überwachung sollen der illegale Glücksspielmarkt eingedämmt und der Spielerschutz verbessert werden.

Der GlüStV 2021 bildet somit die Grundlage für einen geregelten und verantwortungsvollen Glücksspielmarkt in Deutschland.