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In Berlin ziehen sich immer mehr legale Spielhallen vom Markt zurück. Ein wirtschaftlicher Betrieb sei aufgrund der zahlreichen Auflagen für die Betreiber kaum noch möglich. Die Gesetzgebung in der deutschen Hauptstadt sei zu restriktiv, beklagt sich die Branche. Indes blühe das illegale Glücksspiel in den Hotspots, berichtete die BILD am Dienstag.
Betrieb legaler Spielhallen rentiert sich nicht mehr
Strenge Restriktionen sorgten dafür, dass legale Spielhallen aus dem Stadtbild verschwänden. Der Betrieb sei wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Selbst der Branchenriese Gauselmann hat seine Filialen in der Stadt komplett geschlossen. Im Mai 2023 schloss der letzte Standort für immer seine Pforten. 130 Angestellte verloren durch die Schließungen ihre Arbeitsplätze.
Gauselmann-Sprecher Mario Hoffmeister erklärt:
„Es war ein schleichender Prozess. Es gab immer mehr Auflagen, es war nicht mehr möglich, unsere Spielhallen wirtschaftlich zu betreiben.“
Selbst die Gauselmann-Filiale am Kurfürstendamm im Herzen der Hauptstadt habe nicht mehr die notwendigen Umsätze eingebracht und wurde geschlossen. Hedwig Stollorcz, die die Spielhalle am Kudamm 33 Jahre lang leitete, kommentiert:
„Was die da in Berlin mit den Vorschriften abgezogen haben, ist nicht zu fassen. […] Es kamen die ganzen neuen Gesetze. Das konnte kein Gast verstehen. Wir haben dadurch Kunden verloren.“
Zu den Vorgaben gehöre unter anderem, dass keine alkoholischen Getränke an die Gäste ausgeschenkt und keine Speisen angeboten werden dürfen. Pro Spielhalle sind nur zwölf Geräte erlaubt.
Außerdem müssen Spielhallen und Wettbüros einen Mindestabstand von 500 Metern voneinander einhalten. Darüber hinaus dürfen sich Kitas und Schulen nicht in der Nähe der Spielstätten befinden.
Verschärft wird diese Auflage dadurch, dass es sich nicht um die Luftlinie handelt, sondern den Abstand, der zu Fuß zwischen beiden Spielstätten zurückgelegt werden muss. Zahlreiche Anträge von Glücksspiel- und Wettanbietern seien basierend auf diesen Vorgaben vom Berliner Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten (LABO) abgelehnt worden.
Gericht entscheidet zuungunsten der Spielhallenbetreiber
Die Betreiber der Wettbüros und Spielhallen reichten wegen der Vorgaben Klage beim Berliner Verwaltungsgericht ein. Die Kammer kam am 13. Juli 2023 zu ihrem Urteil, in dem die Klage abgewiesen wurde. Das Gericht bestätigte die Inhalte des Berliner Ausführungsgesetzes zum Glücksspielstaatsvertrag.
Die strikten Vorgaben dienten dem Schutz vor den Gefahren des Glücksspiels, argumentierten die Richter. Um dieses Ziel zu erreichen, seien die Vorgaben „geeignet, erforderlich und angemessen“. Ob gegen das Urteil noch vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Berufung eingelegt wird, ist zurzeit noch nicht entschieden.
Das Schwarzmarktgeschäft blüht
Seit der Einführung des Mindestabstandsumsetzungsgesetzes im Jahre 2016 sei laut BILD die Anzahl von ehemals 497 Spielhallen auf 128 im Jahre 2023 gesunken. Der illegale Markt hingegen habe sich in den letzten Jahren vervielfacht. Dieses Jahr habe die Berliner Polizei schon 210 illegale Spielgeräte beschlagnahmt.
Für Georg Stecker von der Deutschen Automatenwirtschaft (DAW) scheint die Sache klar:
„Der Schwarzmarkt fällt nicht vom Himmel; er wird produziert, indem, wie in Berlin, das legale Angebot stark reduziert wird.“
Um den Auswüchsen Herr zu werden, soll nun eine Reformierung der Gewerbeüberwachung folgen. Wie Wirtschaftssprecher Matthias Kuder erklärte, solle dabei das Ziel verfolgt werden, den Kontrolldruck auf illegale Glücksspielanbieter zu erhöhen und damit gleichzeitig die Sicherung des legalen Marktes zu erreichen. Ob diese Strategie zu den gewünschten Ergebnissen führen kann, wird sich zeigen.
