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Salzburg plant neues Glücksspielgesetz: Legalisierung unter strengen Auflagen
Das Bundesland Salzburg plant eine weitreichende Reform des Glücksspielgesetzes. Ziel ist es, das bislang verbotene kleine Glücksspiel unter strengen Regularien zu legalisieren und gleichzeitig umfassende Maßnahmen zum Schutz der Spieler zu implementieren.
Gesetz tritt 2026 in Kraft
Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) stellte den Gesetzesentwurf am 30. Januar vor. Das neue Gesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten.
Svazek setzt sich für das Gesetz ein und betont den Fokus auf den Spielerschutz und den Kampf gegen illegale Glücksspielbetreiber. Darüber hinaus sollen auch Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effizienter bekämpft werden.
Svazek führt aus:
„Illegale Anbieter kümmern sich nicht um den Spielerschutz. Es ist ihnen defacto egal, ob sich jemand verschuldet, süchtig wird und davon ganze Familien in den wirtschaftlichen und sozialen Ruin getrieben werden. Mit dem neuen Gesetz ermöglichen wir das kleine Glücksspiel in einem sozialverträglichen Rahmen und ermöglichen ein Angebot, um den Spielerschutz bestmöglich zu gewährleisten.“
Strenge Regularien für das kleine Glücksspiel
Das Gesetz sieht vor, dass landesweit 472 Glücksspielautomaten zugelassen werden, die auf drei Konzessionen aufgeteilt werden. Einzelaufstellungen in Wirtshäusern oder Tankstellen werden nicht erlaubt sein.
Stattdessen dürfen die Automaten ausschließlich in genehmigten Automatensalons betrieben werden. Zudem gelten strenge Abstandsregelungen:
- Mindestens 100 Meter Abstand zu Schulen, Kindergärten, Spielplätzen und Suchthilfezentren.
- Automatensalons mit mehr als 15 Geräten müssen mindestens 15 Kilometer von Casinos entfernt sein.
- Ein Abstand von 300 Metern zwischen zwei Automatensalons ist verpflichtend.
Zusätzlich müssen Betreiber umfassende Sorgfaltspflichten einhalten. Sie sind verpflichtet, ein detailliertes Konzept zum Spielerschutz vorzulegen. Geschultes Personal soll bei Anzeichen problematischen Spielverhaltens intervenieren.
Falls Verdacht besteht, dass ein Spieler finanzielle Probleme hat, müssen Betreiber Einkommensnachweise anfordern, Beratungsgespräche anbieten und notfalls eine Spielsperre verhängen.
Schutzmaßnahmen für Spieler
Ein weiterer Kernpunkt des Gesetzes sind technische Einschränkungen, um exzessives Spielen zu verhindern:
- Maximal 10 Euro Einsatz pro Spiel.
- Höchster Gewinn pro Spiel 10.000 Euro.
- Keine Jackpots erlaubt.
- Mindestens 2 Sekunden Dauer pro Spiel.
- Nach 2 Stunden Spielzeit tritt eine 5-minütige Zwangspause in Kraft.
- Maximale tägliche Spielzeit von 4 Stunden pro Spieler.
Die Glücksspielautomaten müssen zudem Transparenz gewährleisten. Dazu gehören Anzeigen für die verbleibende Spielzeit, Gewinnquoten und eine deutsche Spielbeschreibung.
Finanzielle Erwartungen und Kritik
Ursprünglich hatte das Land Salzburg mit jährlichen Mehreinnahmen von 5 bis 9 Millionen Euro gerechnet. Diese Prognose wurde inzwischen drastisch nach unten korrigiert:
Nach Abzug der Vollzugskosten von etwa 900.000 Euro werden nur noch 600.000 Euro Nettoeinnahmen erwartet. Davon sollen 60 % an die Standortgemeinden und 40 % in den Landeshaushalt fließen.
Die Opposition übt scharfe Kritik an dem Vorhaben. SPÖ-Abgeordneter David Egger-Kranzinger warnt:
„Die Legalisierung wird den Schwarzmarkt nicht beseitigen, sondern könnte illegale Betreiber sogar beflügeln.“
Auch die Grünen lehnen das Gesetz ab. Simon Heilig-Hofbauer äußert Bedenken:
„Glücksspielautomaten sind ein Suchtturbo. Mehr Automaten bedeuten mehr Spielsucht, mehr zerstörte Existenzen und höhere gesellschaftliche Kosten. Die einzigen Gewinner sind die Glücksspielkonzerne.“
Die Begutachtungsfrist für das Gesetz endet am 13. März 2025. Sollte es beschlossen werden, treten die Regelungen Anfang 2026 in Kraft.
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