Deutsche Spielhallen in Händen der Glücksspiel-Mafia?

Kriminelle Banden sollen in deutschen Spielhallen und Gaststätten mithilfe manipulierter Spielautomaten Steuern in Höhe von rund 40 Mio. Euro hinterzogen haben. Dies berichtete der NDR am Montag, dem 7. Oktober in einer Dokumentation, die in Kooperation mit Reportern des WDR und der Süddeutschen Zeitung erstellt wurde.

Federführend bei dem Betrug sei ein großes kriminelles Netzwerk. Beteiligt seien demgemäß auch mehrere Dutzend Gastro-Betriebe und Spielhallen, die sich hauptsächlich in Berlin und Nordrhein-Westfalen befänden.

Bei den Automaten seien sämtliche Spielerschutz-Maßnahmen deaktiviert. Weder die fünfminütige Pause werde eingehalten noch gebe es die gesetzlich vorgeschriebenen Einsatzlimits.

Zudem hätten die Täter die Geräte so manipuliert, dass nicht alle Umsätze gespeichert und aufgelistet würden. So seien die nachvollziehbaren Einnahmen um bis zu 50 % verringert worden. Dem deutschen Staat seien auf diese Weise Steuerabgaben von mehr als 40 Mio. Euro vorenthalten worden.

Bereits Anfang 2020 seien erste Hinweise in Form von Dokumenten sowie Audio- und Video-Aufnahmen an die Ermittlungsbehörden gegangen. Laut den Investigativ-Journalisten des NDR habe es sich bei dem Hinweisgeber um eine Person gehandelt, die selbst in den Betrug involviert gewesen sei.

So habe er rund 1,9 Mio. Euro in die Spielgeräte investiert. Dafür sei ihm eine monatliche Zahlung in Höhe von 50.000 Euro zugesichert worden. Als er das versprochene Geld nicht erhalten habe, habe er den Behörden Beweismaterial zukommen lassen. 

Die Staatsanwaltschaft habe daraufhin die Betreiber der Spielstätten überwachen lassen. Im Zuge der Ermittlungen sei weiteres Beweismaterial sichergestellt worden. Am 9. Oktober wird vor dem Landgericht ein Prozess gegen vier Personen beginnen, die mutmaßlich federführend bei diesem großangelegten Betrug sein sollen. Sollte es zu einer Verurteilung kommen, drohe den Beschuldigten eine mehrjährige Freiheitsstrafe.

Georg Stecker, Sprecher des Vorstandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW), befürwortet die Verfolgung illegaler Glücksspiel-Betreiber. Der Schaden für die legalen Anbieter sei immens, da deren Einnahmen wegbrächen, so Stecker.

Stecker erklärt weiter:

„Was ich höre aus den Unternehmen ist, dass der Druck enorm ist. Gerade in den mittleren und kleinen Kommunen sind die Behörden völlig überfordert. Die erkennen nicht mal, ob ein Gerät illegal ist. Und da helfen wir mit Schulungen, die gut angenommen werden.“

Zudem habe die DAW eine Meldeplattform installiert, wo Missstände gemeldet werden könnten. Die DAW habe viel Geld in die Hand genommen, um auch die Dienste von Privatdetektiven in Anspruch zu nehmen.

Dass der illegale Markt so stark gewachsen sei, halte Stecker gerade für die Folge der restriktiven Spielerschutzmaßnahmen. So wolle der Gesetzgeber die Verfügbarkeit legaler Glücksspiel-Angebote reduzieren, um Menschen zu schützen. Dies könne aber zum genauen Gegenteil führen, wenn man es übertreibe. Die Folge sei eine Fülle illegaler Angebote, die nicht mehr steuerbar sei.

Burkhard Blienert, der Suchtbeauftragte der Bundesregierung, halte jedoch eine Regulierung für dringend notwendig. Auch wenn die Auflagen für legale Betreiber aufgeweicht würden, werde der illegale Markt dennoch immer attraktiver bleiben. Daher müsse der legale Bereich diese Standards beibehalten, damit der Jugend- und Spielerschutz umgesetzt werden könne. Das Hauptaugenmerk liege weiterhin auf der Bekämpfung des Schwarzmarkts.

Doch dies scheint sich schwierig zu gestalten. Laut eines LKA-Papiers hätten illegale Anbieter zu wenig zu befürchten. So heißt es in dem Dokument, das dem NDR vorliegt:

„Die Marktstruktur bietet hervorragende Abschottungsmöglichkeiten für illegale Akteure, gepaart mit einem geringen Entdeckungsrisiko aufgrund der zurückhaltenden staatlichen Intervention.“

Das BKA gehe von einem Reingewinn von rund drei Milliarden Euro im Jahr, die illegale Banden erwirtschafteten.