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Britische Regierung beschließt, Krypto-Handel rechtlich nicht wie Glücksspiel zu regulieren
Der Finanzausschuss des britischen Unterhauses schlug im Rahmen ihres Ausschussberichtes am 17. Mai vor, den Krypto-Handel auf die gleiche Weise wie das Glücksspiel zu regulieren. Die Regierung des Vereinigten Königreichs lehnte den Vorschlag jedoch vehement ab. Dies erklärte der Finanzminister Andrew Griffith am 20. Juli dieses Jahres. Weitere Infos zu den kontroversen Ansichten der beiden Institutionen erhältst du im Folgenden.
Kurzer Exkurs zur Glücksspielregulierung in Großbritannien
In Großbritannien werden alle Formen des Glücksspiels durch den Gambling Act 2005 reguliert. Demnach stehen alle Glücksspielunternehmen unter Beobachtung, um sowohl die Spielsucht einzudämmen als auch Geldwäsche zu bekämpfen. Die im Gambling Act verankerten Maßnahmen betreffen unter anderem Lotterien, Bingo-Hallen, Wettbüros sowie Online-Buchmacher und Casinos.
Erfahre mehr über die Ansichten des Finanzausschusses
Laut des Ausschusses hätten ungedeckte Kryptowährungen keinen intrinsischen Wert. Zudem würde ihre Preisvolatilität die Verbraucher dem Potenzial für erhebliche Gewinne oder Verluste aussetzen, während sie keinem nützlichen sozialen Zweck dienten. Der Finanzausschuss sagte weiterhin, dass Kryptowährungen eher einem Glücksspiel als einer Finanzdienstleistung ähneln. Dieser Eindruck würde durch die ihnen vorliegenden Erkenntnisse über das Verbraucherverhalten noch verstärkt werden.
Warum lehnt die Regierung die Empfehlung des Ausschusses ab?
Griffiths erklärte, dass das Finanzministerium viele der im Ausschussbericht beschriebenen Risiken für Verbraucher und die Notwendigkeit einer Regulierung anerkenne. Jedoch nicht mit der Schlussfolgerung des Ausschusses übereinstimme.
Aus den folgenden Gründen lehne das Ministerium die Forderungen ab:
Es besteht das Risiko einer Fehlanpassung an internationale Standards und Ansätze anderer wichtiger Rechtsordnungen
Es könnte zu unklaren und sich überschneidenden Mandaten zwischen der Finanz- und Glücksspielbehörde kommen
Es würde das einzigartige Risiko des Kryptowährungs-Handels nicht berücksichtigt werden
Es gäbe einen Mangel an Fachwissen innerhalb der Glücksspielkommission.
Die britische Regierung sei hingegen überzeugt, dass ein Regulierungsrahmen für Finanzdienstleistungen ein besserer Ansatz wäre, um die Risiken des Krypto-Handels anzugehen.
Ungleichheit mit internationalen Standards
Eine derartige Behandlung des Krypto-Handels für Privatkunden stünde nicht im Einklang mit den Empfehlungen der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden und des G20-Finanzstabilitätsrats. Daher argumentierte Andrew Griffith, dass der Ansatz des Finanzausschusses den internationalen Standards zuwiderlaufen könnte. Zudem bestünde die Gefahr, dass sich die Aufgaben der Finanzaufsichtsbehörde und der Glücksspielkommission überschneiden.
Versäumnis, Risiken zu mindern
Griffith meinte außerdem, dass der Regulierungsrahmen des Glücksspiels die Risiken des Krypto-Handels nicht verringern würde. Probleme wie Marktmanipulation, unangemessene Kreditvergabepraktiken und Fehler im finanziellen Risikomanagement würden nicht angegangen werden.
Der Finanzminister argumentierte, dass ein Regulierungsansatz für Glücksspiele die Risiken des Krypto-Handels nicht beheben würde. Stattdessen würde ein Finanzdienstleistungsansatz für die Krypto-Regulierung Schritte zur Minderung des Risikos sicherstellen. Schließlich wäre die Finanzaufsichtsbehörde eher in der Lage, den Markt wirksam zu überwachen.
„Die Glücksspielkommission hat eine starke Erfolgsbilanz beim Schutz der Verbraucher und der breiten Öffentlichkeit, indem sie sicheres und faires Glücksspiel gewährleistet“, erklärte Griffith.
„Die Überwachung finanzieller Risiken, die mit denen der Finanzmärkte vergleichbar sind, gehört jedoch nicht zum Mandat und Fachgebiet der Glücksspielkommission.“
Jüngste britische Krypto-Regulierungsbemühungen
Der Minister gab auch einen Überblick über die jüngsten Regierungsbemühungen zum Krypto-Handel. Dabei verwies er auf die im letzten Monat verabschiedete Gesetzgebung, die ein spezielles Regulierungssystem für Finanzwerbung vorschlägt. Eine Nichteinhaltung kann Strafen nach sich ziehen, die bis zu Gefängnisstrafen reichen.
Sollte Krypto-Handel als Glücksspiel angesehen werden?
Die Frage, ob aufstrebende Produkte wie Kryptowährungen und NFTs als Glücksspiel angesehen werden sollten, wird von den Regulierungsbehörden seit Jahren heiß diskutiert.
Bereits im Mai 2022 sagte Andrew Rhodes, CEO der Gambling Commission, dass es für eine Regulierungsbehörde schwierig sei, Maßnahmen zu ergreifen. Schließlich enthielten die Produkte oft Glücksspieleigenschaften, aber nicht genug, um als reines Glücksspiel zu gelten.
Der britische Finanzausschuss ist nicht das erste politische Gremium, das fordert, den Krypto-Handel als Glücksspiel zu betrachten. Im Januar 2023 hatte Fabio Panetta, Vorstandsmitglied der Europäischen Zentralbank, ein ähnliches Plädoyer gehalten.
