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Steuerzahlerbund fordert Stopp – 2,5 Millionen Euro aus Berliner Lotto-Topf für Partei-Stiftungen
Partei-Stiftungen der SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und FDP erhalten jährlich 2,5 Millionen Euro aus den Einnahmen der Lotto-Stiftung Berlin. Diese Gelder stammen aus der Deutschen Klassenlotterie Berlin und werden nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel an die parteinahen Bildungswerke verteilt.
Lotto-Gelder für Parteiinteressen statt für den guten Zweck
Bis zum Jahr 2023 entschied der Stiftungsrat der Lotto-Stiftung Berlin, ein Gremium bestehend aus Berliner Landespolitikern, über die direkte Vergabe der Mittel. Seit Sommer 2024 ist jedoch das neue Berliner Stiftungsfinanzierungsgesetz in Kraft.
Dieses ermöglicht es der Berliner Landeszentrale für politische Bildung und der Senatsverwaltung für Bildung, die Verantwortung für die Verteilung der Mittel zu übernehmen. Der Lotto-Stiftungsrat legt lediglich noch die Höhe der Gelder fest.
So verteilen sich die Fördergelder
Die Mittel werden jährlich nach festen Kriterien an die jeweiligen parteinahen Stiftungen vergeben. Für 2023 sah die Verteilung folgendermaßen aus:
- Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 782.500 Euro
- Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 615.000 Euro
- Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 500.000 Euro
- Helle Panke e. V. (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Linkspartei): 422.500 Euro
- Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 180.000 Euro
Im Jahr 2024 gab es eine detailliertere Aufteilung, wobei auch kommunalpolitische Bildungswerke gefördert wurden:
- Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 566.334 Euro + 129.108 Euro für das August-Bebel-Institut
- Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 468.007 Euro + 127.672 Euro für das CDU-nahe Bildungswerk
- Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 419.922 Euro + 63.373 Euro für das Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik
- Helle Panke e. V. (Linkspartei): 327.529 Euro + 86.916 Euro für das kommunalpolitische Forum der Linkspartei
- Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 157.632 Euro
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung geht leer aus, da die Partei nicht die erforderlichen zwei vollständigen Legislaturperioden in Fraktionsstärke im Parlament vorweisen kann.
Kritik an der Finanzierung aus Lotto-Mitteln
Die finanzielle Unterstützung der Partei-Stiftungen aus Lotto-Geldern stößt auf Kritik. Alexander Kraus vom Bund der Steuerzahler Berlin fordert ein Ende dieser Praxis:
„Weitere finanzielle Mittel sind überhaupt nicht notwendig und könnten für wirklich förderungswürdige Zwecke verwendet werden. Es sollte kein Berliner Lotto-Geld mehr für Partei-Stiftungen ausgegeben werden.“
Bereits 1999 wurde diese Finanzierung in dem Buch „Die Lotto Mafia“ als problematisch dargestellt. Damals flossen umgerechnet 2,59 Millionen Euro aus dem Berliner Lotto-Topf an die parteinahen Stiftungen.
Andere Bundesländer setzen Lotto-Mittel anders ein
Während in Berlin parteinahe Stiftungen von den Lotto-Einnahmen profitieren, verfolgen andere Bundesländer eine andere Strategie. In Nordrhein-Westfalen (NRW) flossen 2024 beispielsweise 34,6 Millionen Euro aus Lotto-Mitteln an den Landessportbund und 3,3 Millionen Euro an die Deutsche Stiftung Denkmalschutz.
Auch in Sachsen-Anhalt werden 40 Prozent der Lotto-Einnahmen für gemeinnützige Zwecke verwendet – darunter kleine Projekte wie die Ausrüstung eines Basketballteams mit 1.900 Euro.
Dennoch hält der Berliner Lotto-Stiftungsrat an der Finanzierung fest. Für das Jahr 2025 sind erneut 2,5 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen vorgesehen.
Quellen:
