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Liechtenstein: Gericht weist Klage der Casinos gegen Spielersperren zurück
Die Klage dreier Casinos in Liechtenstein gegen die seit Januar 2025 geltenden Spielersperren ist gescheitert. Der Staatsgerichtshof des Fürstentums entschied, dass das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz über den Austausch von Sperrlisten rechtskräftig und verfassungskonform sei.
Gesperrte Schweizer Spieler haben keinen Zutritt zu Liechtensteiner Casinos
Gemäß dem Abkommen dürfen Schweizer Spieler, die in ihrem Heimatland gesperrt sind, auch in Liechtenstein keine Spielcasinos mehr betreten. Das Urteil ist endgültig, und eine weitere Klage innerhalb des Fürstentums ist nicht mehr möglich.
Die Kläger hatten argumentiert, dass das Abkommen nicht mit der liechtensteinischen Verfassung und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar sei.
Zudem sahen sie ihre Eigentumsrechte verletzt und führten an, dass sie gegenüber Casinos in anderen Ländern – insbesondere in Deutschland und Österreich – benachteiligt seien. Der Staatsgerichtshof wies diese Argumentation jedoch zurück.
Rechtsstreit bereits vor Inkrafttreten des Abkommens gestartet
Der juristische Konflikt begann bereits vor der offiziellen Einführung der neuen Regelung. Am 11. Dezember 2024 reichten die betroffenen Casinos die erste Klage gegen die Gültigkeit des Abkommens ein. Kurz vor Weihnachten wurde diese durch den Staatsgerichtshof abgelehnt.
Im Januar 2025 folgten zwei weitere juristische Schritte der Casinobetreiber, die sich unter anderem auf eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und des Vertrauensschutzes beriefen. Auch diese Beschwerden wurden vom Gericht umfassend zurückgewiesen.
Die Begründung des Staatsgerichtshofs fiel eindeutig aus: Das Abkommen, das bereits 2016 angekündigt und 2023 unterzeichnet wurde, sei mit der Verfassung vereinbar. Der Austausch von Sperrlisten sei ein legitimes Mittel zur Stärkung des Spielerschutzes und zur Bekämpfung von problematischem Spielverhalten.
Die angeblichen wirtschaftlichen Nachteile der Casinos seien lediglich eine „Reflexwirkung“ des Gesetzes und keine bewusste rechtliche Benachteiligung. Die Handels- und Gewerbefreiheit der Betreiber bleibe unberührt.
Verheerende Auswirkungen auf die Casino-Branche
Seit der Einführung der neuen Spielersperren erlebt die liechtensteinische Casinobranche massive wirtschaftliche Einbußen. Laut Angaben des Branchenverbands sind die Umsätze in einigen Spielstätten um bis zu 85 % eingebrochen. Besonders betroffen sind Casinos, die stark von Schweizer Gästen abhängig waren.
Ein erstes wirtschaftliches Opfer der neuen Regelung ist bereits zu verzeichnen: Die Spielstätte in Eschen musste am 29. Januar 2025 ihren Betrieb einstellen. Der Branchenverband warnt, dass dies nur der Anfang einer Welle von Schließungen sein könnte, sollte das Abkommen weiterhin Bestand haben.
Sprecher des Verbands, Markus Kaufmann, geht sogar davon aus, dass in wenigen Monaten nur noch ein Bruchteil der derzeitigen Casinos in Liechtenstein bestehen wird.
Reaktionen von Regierung und Casino-Verband
Während der Casino-Verband Alarm schlägt und dringende Maßnahmen zur Rettung der Branche fordert, bleibt die Regierung zurückhaltend. Die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, erklärte gegenüber Radio Liechtenstein, dass es noch zu früh sei, um abschließende Schlüsse aus der aktuellen Lage zu ziehen. Die Regierung wolle das erste Quartal 2025 abwarten und die wirtschaftlichen Entwicklungen genau beobachten, bevor sie über mögliche Maßnahmen entscheidet.
Der Casino-Verband sieht diese abwartende Haltung kritisch. Um der Krise entgegenzuwirken, hat er vier konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Situation vorgeschlagen, über die in den kommenden Wochen Gespräche mit der Regierung geführt werden sollen. Details zu diesen Maßnahmen wurden bisher nicht veröffentlicht.
Markus Kaufmann kritisierte zudem, dass die Regierung in dieser Angelegenheit einen „Alleingang“ gemacht habe, ohne die Casinobetreiber ausreichend in die Entscheidungsfindung einzubeziehen.
Er argumentiert, dass die Maßnahmen des Spielerschutzes in Liechtenstein bereits sehr hoch seien und ein kontrolliertes, reguliertes Glücksspielangebot sicherer sei als ein komplettes Betretungsverbot für gesperrte Spieler. Andernfalls könnten viele Betroffene ins illegale Glücksspiel abdriften, was kontraproduktiv sei.
Wie geht es weiter?
Mit dem endgültigen Urteil des Staatsgerichtshofs ist der Rechtsstreit in Liechtenstein zunächst beendet. Theoretisch bleibt den Casinos die Möglichkeit, sich an europäische Gerichte zu wenden. Ein solcher Prozess könnte jedoch Jahre dauern, während die aktuellen Umsatzeinbrüche bereits jetzt existenzbedrohend sind.
Ob die Regierung in den kommenden Monaten Maßnahmen ergreifen wird, um den Casinobetreibern entgegenzukommen, bleibt abzuwarten. Fakt ist, dass die wirtschaftliche Lage der Branche kritisch ist und weitere Schließungen drohen.
Die Entscheidung über die Zukunft der Casinos in Liechtenstein wird maßgeblich davon abhängen, ob die Regierung auf die Forderungen des Casino-Verbands eingeht – oder ob sie weiterhin an der engen Zusammenarbeit mit der Schweiz im Bereich des Spielerschutzes festhält.
Die kommenden Monate werden zeigen, ob der Casino-Markt in Liechtenstein noch eine Zukunft hat oder ob das Abkommen langfristig das Ende der Branche bedeutet.
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