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In Rheinland-Pfalz ist in den vergangenen Jahren eine deutlich höhere Zahl abgeschlossener Ermittlungsverfahren wegen illegalen Glücksspiels in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst worden. Das geht aus der jüngst veröffentlichten Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des CDU-Abgeordneten Dirk Herber hervor. Die Regierung betonte zugleich, dass der Anstieg der registrierten Fälle nicht automatisch auf eine Zunahme der illegalen Aktivitäten selbst schließen lasse.
Deutlicher Anstieg in den Jahren 2023 und 2024
Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik gehe hervor, dass die Entwicklung seit 2016 zunächst schwankend verlaufen sei. Während 2016 noch 47 Fälle nach § 284 Strafgesetzbuch (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels) und 6 Fälle nach § 285 StGB (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel) erfasst worden seien, hätten die Werte in den Folgejahren deutlich niedriger gelegen.
So seien 2017 lediglich 25 Fälle nach § 284 StGB und 30 nach § 285 StGB registriert worden, 2018 habe die Statistik 33 beziehungsweise einen Fall ausgewiesen. Für die Jahre 2019 bis 2021 seien die Zahlen ebenfalls auf niedrigem Niveau geblieben.
2019 seien 30 Fälle nach § 284 StGB und 10 nach § 285 StGB dokumentiert worden, 2020 habe die PKS 22 und 13 Fälle gezählt. 2021 seien 29 unerlaubte Glücksspielveranstaltungen und 32 Beteiligungsdelikte erfasst worden.
Verstöße nach § 287 StGB, also unerlaubte Lotterien oder Ausspielungen, hätten über den gesamten Zeitraum hinweg kaum eine Rolle gespielt. Im Jahr 2022 sei ein weiterer Rückgang verzeichnet worden. Die Statistik habe lediglich 11 Fälle nach § 284 StGB und 29 nach § 285 StGB ausgewiesen.
Im Jahr darauf habe sich jedoch ein deutlicher Anstieg gezeigt: 2023 seien 110 Verfahren wegen unerlaubter Glücksspielveranstaltungen und 153 Beteiligungsdelikte registriert worden. Damit habe Rheinland-Pfalz deutlich höhere Werte als in allen Vorjahren erreicht.
Auch 2024 sei das Niveau hoch geblieben. Zwar sei die Zahl der unerlaubten Glücksspielveranstaltungen leicht auf 70 Fälle gesunken, gleichzeitig habe die Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel nach § 285 StGB mit 264 Fällen einen Höchststand erreicht.
Damit habe Rheinland-Pfalz im Jahr 2024 den bislang höchsten Wert in dieser Deliktskategorie aufgewiesen.
Polizei und Staatsanwaltschaften verstärken Vorgehen
Weiter erklärte die Landesregierung, dass alle Polizeipräsidien in Rheinland-Pfalz im Hinblick auf die Bedeutung der Bekämpfung illegalen Glücksspiels sensibilisiert worden seien. Die Polizei sammele seitdem mehr Informationen über entsprechende Angebote und gehe in ihren Einsätzen gezielter dagegen vor.
Als Beispiel führte die Regierung das Polizeipräsidium Rheinpfalz an, das im März 2023 eine eigene Ermittlungsgruppe eingerichtet habe, um den Betrieb sogenannter Fun Games in Ludwigshafen gezielt zu verfolgen.
Ergänzend seien die Staatsanwaltschaften in Koblenz und Kaiserslautern jeweils damit betraut, alle Verfahren zu bearbeiten, die illegales Glücksspiel mit Automaten betreffen.
Auch die Zusammenarbeit mit kommunalen Behörden sei nach Regierungsangaben intensiviert worden. Dies habe dazu geführt, dass bei der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen der Staatsanwaltschaft Kaiserslautern inzwischen zahlreiche Ermittlungsverfahren anhängig seien.
Ergänzend würden die Ordnungsämter im Rahmen des Gewerberechts sowie die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion bei glücksspielrechtlichen Kontrollen tätig.
Die Landesregierung zieht daraus den Schluss, dass die gestiegenen Zahlen in erster Linie auf eine verstärkte Erfassung und ein konsequenteres Vorgehen der Sicherheitsbehörden zurückzuführen seien.
Ein tatsächlicher Anstieg illegaler Glücksspielangebote lasse sich daraus nicht automatisch ableiten.
