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EuGH-Urteil stärkt Notifizierungsverfahren für Glücksspielgesetze in der EU
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in einem aktuellen Urteil die Bedeutung des Technical Regulation Information System (TRIS) für die Regulierung des Glücksspielmarktes in der Europäischen Union bestätigt. Dies meldete kürzlich die European Gaming and Betting Association (EGBA) in einer Pressemitteilung.
Garant für die Einhaltung europäischen Rechts
Die Entscheidung unterstreicht, dass nationale Glücksspielvorschriften, die als „technische Vorschriften“ im Sinne des EU-Rechts gelten, zwingend der Europäischen Kommission über das TRIS-Verfahren gemeldet werden müssen. Das Urteil hat weitreichende Folgen für die Glücksspielregulierung in den Mitgliedstaaten.
Änderungen an nationalen Gesetzen, die den bestehenden Geltungsbereich erweitern oder neue Anforderungen einführen, sind ohne vorherige Notifizierung nicht durchsetzbar. Damit stärkt das EuGH-Urteil die rechtliche Sicherheit für Glücksspielanbieter und Verbraucher.
EGBA: Notifizierungsverfahren als essenzielle Schutzmaßnahme
Die EGBA begrüßt das EuGH-Urteil ausdrücklich und betont die zentrale Bedeutung des Notifizierungsverfahrens. Maarten Haijer, Generalsekretär der EGBA, erklärte:
"Eine ordnungsgemäße Notifizierung von Entwürfen für Glücksspielvorschriften an die Europäische Kommission ist für eine gute Politikgestaltung unerlässlich und ermöglicht es, vorgeschlagene Änderungen der nationalen Glücksspielregelungen auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu prüfen."
Das TRIS-Verfahren, das auf der EU-Richtlinie 2015/1535 basiert, dient nicht nur der reinen Information, sondern ist eine grundlegende Schutzmaßnahme. Es stellt sicher, dass Glücksspielgesetze der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind und keine Marktunterschiede oder regulatorischen Unsicherheiten entstehen.
Eine Missachtung des Verfahrens kann gravierende Folgen haben: Neue Regelungen sind in diesem Fall nicht durchsetzbar, was zu Marktverwerfungen und Rechtsunsicherheiten für Regulierungsbehörden, Glücksspielbetreiber und Verbraucher führt.
Kritik an der Europäischen Kommission: Fehlende Überprüfung von Meldungen
Die EGBA äußerte in diesem Zusammenhang Kritik an der Europäischen Kommission. In den vergangenen Jahren habe die Kommission die eingereichten Glücksspielvorschriften nicht konsequent geprüft, wodurch sich Lücken in der Regulierung ergeben hätten. So erklärte Haijer:
"Ein wirksames TRIS-Verfahren hängt auch davon ab, dass die Europäische Kommission alle eingehenden Meldungen aktiv prüft, was sie in den letzten Jahren nicht konsequent getan hat. Wir sind jedoch zuversichtlich, dass die neue Kommission, die der Durchsetzung des EU-Rechts einen hohen Stellenwert einräumt, ihre Bemühungen verstärken wird."
Die EGBA setzt darauf, dass die neue EU-Kommission das TRIS-Verfahren wieder stärker in den Fokus rückt und nationale Glücksspielgesetze konsequent auf ihre Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft.
Fallbeispiel Litauen: Unigames gegen die Glücksspielaufsichtsbehörde
Das jüngste EuGH-Urteil erging im Zusammenhang mit einem Fall in Litauen. Die dortige Glücksspielaufsichtsbehörde verhängte im Jahr 2022 eine Geldstrafe von 12.700 Euro gegen den Anbieter Unigames, weil dieser auf seiner Website Nachrichten veröffentlichte, die als Aufforderung zum Spielen gewertet wurden.
Die Strafe basierte auf einer behördlichen Anordnung, gegen die Unigames Berufung einlegte. Der EuGH entschied letztlich, dass die Vorschriften nicht ordnungsgemäß im Einklang mit dem EU-Recht notifiziert wurden und daher nicht durchsetzbar sind.
Dieser Fall zeigt exemplarisch, welche rechtlichen Unsicherheiten entstehen können, wenn nationale Glücksspielgesetze nicht den erforderlichen EU-Meldeprozessen unterzogen werden.
Europäischer Glücksspielmarkt: Notifizierung als Schlüssel für regulatorische Stabilität
Mit der stetigen Weiterentwicklung des europäischen Glücksspielmarktes wird eine einheitliche Anwendung des TRIS-Verfahrens immer wichtiger. Unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten führen ohne einheitliche Kontrolle zu Inkonsistenzen und Unsicherheiten für Anbieter und Verbraucher.
Die EGBA setzt sich daher weiterhin für einen gut regulierten europäischen Glücksspielmarkt ein, der sowohl hohen Verbraucherschutz gewährleistet als auch den Prinzipien des EU-Rechts entspricht. Haijer betont:
"Das TRIS-Notifizierungsverfahren fördert die Transparenz und ermöglicht es, potenzielle Probleme bei der Vereinbarkeit mit dem EU-Recht zu erkennen, bevor nationale Vorschriften in Kraft treten."
Die aktuelle Entscheidung des EuGH könnte somit zu einer besseren Regulierung des Glücksspielmarktes in Europa beitragen, indem sie die EU-Kommission dazu anhält, ihre aufsichtsrechtliche Rolle konsequenter wahrzunehmen und Notifizierungsprozesse strenger zu überprüfen.
Quelle:
European Gaming and Betting Association (EGBA)
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