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Die belgische Glücksspielbehörde Commission des Jeux de Hasard hat am Montag ein neues Gutachten veröffentlicht, in dem sie die aktuellen Vorstöße der Regierung zur Verschärfung der Glücksspielgesetze bewertet. Erst letzte Woche hatte die Behörde ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht und darin anstelle aktueller Geschäftszahlen der Branche deren Überregulierung thematisiert und beklagt.
Viele der darin genannten Punkte greift sie nun in ihrem Gutachten mit konkreten Verbesserungsvorschlägen auf. Dabei geht es insbesondere darum, den personellen und technischen Aufwand zu verringern und unrealistische Vorhaben zu streichen.
Finanzielle und personelle Probleme beheben
Im jüngsten Jahresbericht der CJH hatte die Behörden-Vorsitzende Magali Clavie unter anderem kritisiert, dass ihre Behörde bei der Ausgestaltung der in den vergangenen Jahren verabschiedeten Glücksspielgesetze übergangen worden sei. In der Folge sei sie mit einem Zustand der Überregulierung konfrontiert worden, dem sie bei gleichzeitigen Personalkürzungen nicht mehr gewachsen gewesen sei.
Die Regierung habe eine Reihe von Maßnahmen und Regeln beschlossen, die sich in der Praxis weder wirksam kontrollieren noch flächendeckend umsetzen ließen. In ihrem nun veröffentlichten Gutachten greift die CJH neun konkrete Themenbereiche auf, um ihre Kritik zu präzisieren und zugleich alternative Regelungen und Lösungsansätze aufzuzeigen.
Das aktuell größte Problem der CJH sei der eklatante Personalmangel innerhalb der Behörde, der ihre Kontrollaufgaben seit Jahren massiv einschränke. Die aktuelle Ausstattung liege weit unter dem Niveau vergleichbarer Regulierungsbehörden in den Nachbarländern. Die angekündigte gesetzlich vorgesehene Aufstockung auf zehn Kontrolleure reiche nicht aus.
Vielmehr benötige die Behörde deutlich mehr Autonomie und Flexibilität bei der Personalplanung und Einstellung. In dem Zusammenhang bestehe auch bei der Finanzierung dringender Handlungsbedarf. Die Betriebskosten der Behörde seien in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, vor allem durch höhere Personalkosten und die allgemeine Preisentwicklung.
Die CJH fordert daher unter anderem, dass die jährlichen Beiträge der Lizenznehmer künftig wieder automatisch mit den Kostensteigerungen und der Inflation steigen. Auf der Ausgabenseite fordert die Behörde zugleich eine Entlastung, etwa durch den Abbau ineffizienter Systeme, die jährlich hohe Verwaltungskosten verursachten.
Qualitative statt quantitative Lizenzvegabe
Ein weiteres Thema des Gutachtens sind Spielautomaten in Cafés. Die CJH halte die geplante Begrenzung auf zwei Geräte pro Lokal für wenig zielführend. Statt die Zahl der Automaten zu reduzieren, solle die Zahl der lizenzierten Standorte gesenkt werden. Dafür könnten strengere Kriterien bei der Lizenzvergabe sorgen, um reine Spielbetriebe unter dem Deckmantel von Gaststätten zu verhindern.
In diesem Zusammenhang unterstütze die Behörde zwar die geplante Ausweitung des Spielersperrsystems EPIS auf Cafés, mahnt jedoch eine realistische Umsetzung an. Da die technische Umrüstung umfangreich sei, solle die Einführung erst nach Abschluss der EPIS-Integration in den Buchhandlungen erfolgen, die für Mai 2026 vorgesehen ist.
Ebenfalls befürworte die CJH eine Begrenzung der Wettlizenzen in Buchhandlungen, lehnt aber die vom Gesetzgeber geplante starre Obergrenze ab. Diese führe nur zu Wartelisten und Marktverzerrungen. Stattdessen empfehle sie, auch hier die Zulassung an qualitative Kriterien zu knüpfen.
Sperre verschuldeter Spieler und Sozialhilfeempfänger
Deutlich kritischer äußert sich die Behörde zum geplanten Verbot von Kreditkartenzahlungen im Online-Glücksspiel. Eine solche Regelung sei technisch kaum umsetzbar und würde vor allem Spieler treffen, die keine problematischen Verhaltensweisen zeigen.
Zudem fehle der CJH die rechtliche und personelle Möglichkeit, Zahlungsflüsse selbst zu prüfen. Die Behörde plädiert daher für eine realistischere Lösung, bei der die Verantwortung stärker bei den Banken liege.
Von zentraler Bedeutung hingegen sei der Schutz all jener Spielerinnen und Spieler, die offensichtlich nicht über die nötigen finanziellen Mittel zum Spielen verfügen. Das betreffe insbesondere Personen mit Kreditschulden sowie Sozialhilfeempfänger. Hier schlägt die Behörde eine Auswertung der Spielersperre vor.
Es gehe aber auch hier nicht um eine pauschale Ausgrenzung vom Glücksspiel bestimmter Personengruppen. Im Falle Sozialleistungsempfänger bspw. solle die Sperre insbesondere dann greifen, wenn ein „hoher Anteil” ihres Ersatzeinkommens für Glücksspiele ausgegeben würde.
Quellen: Gutachten der CJH auf Französisch & Niederländisch
