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Am Mittwoch haben Union und SPD nach abgeschlossenen Verhandlungen ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Für die deutsche Glücksspielindustrie war unklar, inwieweit sich die neue Regierungskoalition ihrer Branche widmen würde. Ein Blick in den veröffentlichten Vertrag zeigt nun, dass zumindest die Bekämpfung des illegalen Glücksspiels als nicht weiter spezifizierter Unterpunkt aufgeführt ist.
Bund und Länder gegen illegales Glücksspiel
Dass das Wort Glücksspiel im neuen Koalitionsvertrag überhaupt vorkommt, war nicht mit Selbstverständlichkeit zu erwarten. Weder im Wahlprogramm von CDU/CSU noch in dem der SPD fand dieser Themenbereich in irgendeiner Weise Erwähnung. Lediglich die Grünen hatten im Vorfeld angekündigt, sich zumindest mit den potenziellen Gefahren des Glücksspiels auseinandersetzen zu wollen.
Nun befindet sich recht mittig im Vertrag eine Passage mit dem Titel „Bekämpfung von illegalem Glücksspiel”. Dort heißt es konkret:
„Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.”
Was die Branche von diesem Versprechen erwarten darf, ist noch unklar. Aktuell wird der Glücksspielschwarzmarkt in Deutschland von Experten auf ein Marktvolumen von drei bis sechs Milliarden Euro Jahresumsatz pro Jahr geschätzt.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hofft indes auf eine Stärkung und Ausweitung der Gesetze, die den Vollzug gegen illegale Glücksspielanbieter erleichtern und effizienter machen würde.
Deutsche Automatenwirtschaft begrüßt Zielsetzung
Als einer der wichtigsten Vertreter der deutschen Glücksspielbranche hat sich der Dachverband die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) bereits zur erklärten Zielsetzung der Regierungskoalition geäußert. Vorstandssprecher Georg Stecker sagt:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt als konkretes Ziel benennt. Dieser Schritt war dringend notwendig. Nun kommt es darauf an, mit einer klugen Regulierung die legalen Anbieter zu stärken und so das Übel der Illegalität an der Wurzel zu bekämpfen.”
Das legale Angebot sei sicher und müsse daher für Spielinteressierte ausreichend verfügbar sein. Damit die regulierten Anbieter ihren Kanalisierungsauftrag erfolgreich erfüllen könnten, müssten die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen stimmen, so Stecker weiter.
Quellen: Koalitionsvertrag, Presseportal
